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Reaktionen auf Brexit-Deal: Ablehnung von links und rechts in Großbritannien

  • Die britische Regierung und die EU haben sich auf einen neuen Brexit-Deal geeinigt.
  • Der muss allerdings noch durch das Unterhaus.
  • Die Reaktionen aus der britischen Politik zeigen: Das wird alles andere als einfach.
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London. London und Brüssel haben sich auf ein neues Brexit-Abkommen geeinigt. Endlich, könnte man meinen. Ob es wirklich umgesetzt wird, steht jedoch weiter in den Sternen. Das zeigen die ersten Reaktionen besonders aus der britischen Politik. Während aus der EU vor allem positive Stimmen zu vernehmen sind, hagelt es für Johnsons „Durchbruch“ in London Kritik von links und rechts – und selbst Johnsons Koalitionspartner ist bislang nicht an Bord.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hält nichts von dem neuen Brexit-Deal. „Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden“, sagte Farage am Donnerstag in einem BBC-Interview. Großbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Auf Twitter schrieb er, der neue Deal sei deshalb gar kein Brexit. Er warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

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Der Chef der größten Oppositionspartei Labour, Jeremy Corbyn, lehnte das neue Austrittsabkommen am Donnerstag ebenfalls schnell ab. „Soweit wir wissen, hat Johnson einen schlechteren Deal ausgehandelt als Theresa May“, twitterte Corbyn. „Dieser Ausverkauf gefährdet unsere Rechte, Schutzmaßnahmen und den NHS.„ Der NHS ist der National Health Service, das staatliche Gesundheitssystem Großbritanniens. Der neue Deal werde das Land nicht zusammenbringen und sollte abgelehnt werden, so Corbyn.

In der Labour-Partei gibt es allerdings auch Abweichler von der Haltung des Parteichefs Corbyn. Der Labour-Abgeordnete John Mann erklärte dem britischen Fernsehsender ITV, er werde für Johnsons Abkommen stimmen.

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Schwerwiegender als die Ablehnung des Deals durch die Opposition dürfte für Boris Johnson ohnehin die ablehnende Haltung des Koalitionspartners, der kleinen nordirischen DUP, wiegen.

Katarina Barley sieht neues Abkommen positiv

Aus Deutschland und der EU hingegen waren am Donnerstag positive Töne zu hören – und Forderungen in Richtung des britischen Unterhauses. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), begrüßte den Deal. Gegenüber der „Rheinischen Post“ brachte sie außerdem eine Prüfung einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch. „Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben“, sagte Barley dem Blatt.

Man werde sich den Text im Europäischen Parlament jetzt genau anschauen und prüfen, „ob unsere unverhandelbaren Grundsätze gewahrt sind“. Es gehe vor allem um die Wahrung des nordirischen Karfreitagsabkommens und die Integrität des Binnenmarktes. Dass die Europäische Kommission mit der britischen Regierung einen Text ausgehandelt habe, sei der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren. „Wir prüfen das Ergebnis sorgfältig, das sind wir den Menschen in ganz Europa schuldig. Wenn dazu eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist nötig sein sollte, sind wir im Europäischen Parlament dazu bereit, diese zu gewähren.“

Manfred Weber nimmt Unterhaus in die Pflicht

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber nahm das britische Parlament in die Pflicht. „Es ist gut, dass weißer Rauch aufsteigt“, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP im EU-Parlament am Donnerstag in Brüssel. „Aber klar ist auch: Der Ball liegt jetzt in London.“ Der britische Premier Boris Johnson müsse eine Mehrheit für den Deal im britischen Unterhaus organisieren. „Insofern rate ich jetzt auch zur Vorsicht.“

Macron hofft auf britische Mehrheit für den Deal

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Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstagmittag kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, die Vereinbarung scheine sowohl für die europäische als auch für die britische Seite positiv zu sein. Die Einigung sei eine gute Neuigkeit, angesichts der Ereignisse in der Vergangenheit müsse man aber vernünftigerweise vorsichtig bleiben. Zu der Frage, ob er glaube, dass das britische Unterhaus der Einigung zustimmen werde, wollte sich Macron nicht äußern. „Es ist jetzt an Ihrem Premierminister, für ein Votum im Parlament zu sorgen“, sagte Macron zu einer britischen Journalistin. Er hoffe, dass es eine Mehrheit geben werde. Johnson sei offensichtlich einigermaßen optimistisch.

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Brexit-Deal steht – Aber noch gibt es Hürden
1:09 min
In letzter Minute haben sich London und Brüssel zusammengerauft und sich auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt.  © dpa

RND/dpa/fh

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