Reaktion auf Trumps China-Bitte: “Unpatriotisch und falsch”

  • In einem Schreiben erheben die Ermittler im US-Kongress bezüglich eines Impeachment-Verfahren schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.
  • Donald Trump führe “eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung".
  • Seine Bitte an China, gegen Joe Biden zu ermitteln, sei “nicht normal und auch nicht akzeptabel”.
Anzeige
Anzeige

Washington. In den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren haben die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhoben. Der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.

Der Inhalt von Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli sei bekannt. Darin habe Trump seinen Amtskollegen wiederholt unter Druck gesetzt, damit dieser Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einleite. Dennoch behaupte Trump, er habe nichts falsch gemacht.

JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.  @ Quelle: imago images / ZUMA Press
Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Nun habe er gar China öffentlich dazu aufgerufen, ebenfalls gegen Biden und dessen Sohn zu ermitteln. "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", schreiben die drei Abgeordneten: "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch." US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen.

Auch Außenminister Mike Pompeo wird in dem Brief heftig kritisiert. Dieser habe von dem Telefonat der beiden Präsidenten gewusst, aber weder den Inlandsgeheimdienst FBI noch andere Strafverfolgungsbehörden darüber informiert.

Video
Empörung: Trump will Ermittlungen gegen Biden in China
1:12 min
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen.  © dpa

RND/dpa