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Razzia in SPD-Ministerien: jetzt bloß keinen Skandal mehr

Das Tor zum Bundesministerium der Finanzen steht offen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.

Berlin.Jetzt nur keinen Fehler mehr machen, bloß nicht übermütig werden. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wirken Sozialdemokraten in Gesprächen deutlich bescheidener als noch vor ein paar Monaten. Damals übten sie sich in selbstbewusster Autosuggestion, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler werde, obwohl die Umfragewerte bei 15 Prozent wie einzementiert aussahen.

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Doch inzwischen wirkt der von Meinungsforschungsinstituten errechnete Vorsprung vor der Union für manchen SPD-Wahlkämpfer gerade zu unheimlich nach 16 Jahren Angela Merkel. Kommt es tatsächlich zum Machtwechsel?

Ruhe bewahren, nicht schon triumphieren, lautet die Devise. SPD-Chefin Saskia Esken spricht vorsichtshalber von „tiefer Demut“ ihrer Partei vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Was Scholz und seine SPD noch den Wahlsieg kosten könne? Blöde Pannen, ein Unglück, ein Skandal - jedenfalls etwas, worauf man nicht vorbereitet ist, hieß es noch am Mittwochabend in Parteikreisen.

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Am Donnerstagmorgen sorgt dann eine „Spiegel“-Meldung für Aufregung: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen – die Behörden von Scholz und seiner SPD-Kollegin Christine Lambrecht.

Der Grund: Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU), die Zentralstelle des Zolls für Transaktionsuntersuchungen beziehungsweise Geldwäsche. Razzia im Finanzministerium – keine schöne Schlagzeile für das Team Scholz.

Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch die FIU. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

„Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“ Untersucht werde, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“, erklärte die Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Wieder schwingt der Name Scholz mit

Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wird einige Wochen in Anspruch nehmen – also über den Wahltermin hinaus. Aber Wirkung im Wahlkampf hat die Aktion trotzdem. Fernsehteams positionierten sich vor dem Ministerium und wieder gab es solche Fragen: Kann Scholz als Bundesfinanzminister etwas gewusst haben?

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Vielen Menschen sind der Cum-ex-Skandal und der Wirecard-Skandal im Ohr – schwere Kost. Der Name Scholz fällt in beiden Zusammenhängen, ohne dass ihm Fehlverhalten nachgewiesen wurde.

Scholz zu Warburg-Steuerskandal: "Es hat keine politische Einflussnahme gegeben"

Olaf Scholz äußerte sich am Mittwoch zu den Vorwürfen um den Warburg-Steuerskandal.

Zum einen geht es darum, ob er als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Finanzamt genommen hat, um der Privatbank MM Warburg nach Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-ex-Geschäfte eine Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro zu ersparen.

Und der Skandal um die betrügerische Buchhaltung beim deutschen Zahlungsabwickler und Finanzdienstleister Wirecard, der zur Insolvenz des Unternehmens und einem Milliardenschaden geführt hat, wirft die Frage auf, inwiefern Scholz sein Finanzministerium im Griff hat.

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Immerhin untersteht ihm die Finanzaufsichtsbehörde BaFin, die die Wirecard-Betrügereien nicht durchschaut hat. Und die FIU scheint mit der Geldwäschebekämpfung überfordert zu sein.

Viel Kritik an Scholz und EY-Wirtschaftsprüfern im Fall Wirecard

Die Verantwortung für den Wirecard-Finanzskandal tragen nach Ansicht der Union und Opposition vor allem Olaf Scholz und Wirtschaftsprüfer von Ernst and Young.

Keine Ministeriumsbeschäftigte in Verdacht

Das Finanzministerium erklärte zu der Durchsuchung am Donnerstag: „Der zugrunde liegende Verdacht richtet sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des BMF.“ Es gehe um ein Verfahren, das schon seit mehr als einem Jahr laufe und sich gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln richte. Das Finanzministerium unterstütze die Behörden „selbstverständlich voll und ganz“, hieß es. Ähnlich äußerte sich das Justizministerium.

Die entsprechende Zuständigkeit für die FIU wurde laut Finanzministerium in der vergangenen Legislaturperiode – damals war Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister – vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert. Scholz habe später dafür gesorgt, dass die FIU zusätzliches Personal und bessere Technik erhalten habe.

Geldwäsche-Ermittlungen gegen Bundesministerien

Die Ermittlungen richten sich gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche.

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wolfgang Schäuble hat die Zuständigkeit für Geldwäsche 2016 vom Bundeskriminalamt zum Zoll geholt. Aber der kriegt diesen Berg an Verdachtsfällen einfach nicht abgebaut. Auf diese Missstände haben alle immer wieder hingewiesen. Aber Olaf Scholz hat das einfach laufen lassen und sich um die Missstände nicht gekümmert. Schäuble hat das nicht zu verantworten.“

Aus Unionskreisen verlautete, Scholz habe Glück, dass diese Themen für die Allgemeinheit schwer zu verstehen seien. Wahlkampf lässt sich damit schwer machen. Die Parteizentrale erklärte auf Anfrage: „Zu laufenden Ermittlungen äußern wir uns nicht.“

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