„Politisches Strafrecht in Reinform“: Anwaltsverein kritisiert Ermittlungen gegen Letzte Generation
Polizisten tragen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg einen Karton zu einem Fahrzeug. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Quelle: Christoph Soeder
Berlin. Der Vorstandsvorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, hat die jüngsten Ermittlungen gegen die Letzte Generation scharf kritisiert. „Das ist politisches Strafrecht in Reinform“, sagte Stolle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Polizei und Staatsanwaltschaften hatten am Mittwochmorgen 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Grund der Razzien sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation.
Das sei ein ungerechtfertigter Vorwurf, sagte Peer Stolle: „Es wird unterstellt, das mit Gewalt agiert wird und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Das kann man bei der Letzten Generation aber überhaupt nicht annehmen – weil sie ja auf einen verfassungswidrigen Zustand in der Politik hinweist, die ihre Klimaziele nicht einhält, obwohl sie dazu von Verfassungs wegen verpflichtet ist.“
Bundesweite Razzia bei Klimaaktivisten der Letzten Generation
Ziel der Durchsuchungen sei das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der Letzten Generation.
Quelle: dpa
Es handele sich zudem nicht um eine Gruppe, die im Geheimen agiere. „Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation agieren öffentlich, treten unvermummt auf, ihre Namen sind bekannt und sie haben Pressesprecherinnen und Pressesprecher. Diese Gruppe soll nun kriminalisiert und in eine fast schon verfassungsfeindliche, kriminelle Ecke gesteckt werden“, sagte der RAV-Vorstandsvorsitzende.
Letzte Generation als erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit?
„Bei einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es nicht um die Ahndung einzelner Straftaten, sondern es sollen Strukturen aufgedeckt und verfolgt werden, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, erklärte Stolle. Auf die Letzte Generation treffe das aber nicht zu: „Für deren Aktionen gilt in weiten Teilen die Versammlungsfreiheit, wenn sie sich auf die Straße setzen und mit ihren Mitteln für Klimaschutz demonstrieren. Ob diese Aktionen gegebenenfalls in eine Nötigung umschlagen können, ist eine andere Frage.“
Die von den Aktivistinnen und Aktivisten begangenen Straftaten bewegten sich im unteren Bereich. „Dabei anzunehmen, dass eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, geht vollkommen fehl“, sagte Stolle. Hier solle „mit dem harten Instrumentarium des Strafrechts gegen eine politisch unliebsame Gruppe vorgegangen werden“.
Das bedeuten Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Dass Menschen tatsächlich wegen der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt würden, sei die absolute Ausnahme, sagte Stolle. „Trotzdem prägt der Paragraf 129 StGB viele Ermittlungen vor allem im politischen Bereich. Denn der Paragraf eröffnet die Möglichkeit, fast alle Maßnahmen der Strafprozessordnung anzuwenden und das ganz große Besteck auszupacken.“
Es gehe in solchen Verfahren darum, eine Struktur zu ermitteln. „Das bedeutet, jeder, der Kontakt zur Letzten Generation hatte oder sich positiv über sie geäußert hat, kann wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.“ Das gelte auch für Journalistinnen und Journalisten und Politikerinnen und Politiker. „Solche Ermittlungen können uferlos sein“, kritisierte der Anwalt.
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Wenn wegen Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs ermittelt werde, könnten etwa Telefonüberwachung und Observationen eingesetzt werden. „Da sind der Fantasie und den Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden nur wenig Grenzen gesetzt.“
Er rechne nicht mit Verurteilungen, sagte Stolle. „Das vorrangige Ziel solcher Ermittlungen ist es meines Erachtens, das Umfeld der Letzten Generation, das den Aktionen gegenüber positiv eingestellt ist, zu kriminalisieren.“ Die Justiz und vor allem auch die Staatsanwaltschaften seien angehalten, „mit Maß und Verhältnismäßigkeit zu handeln und nicht mit dem ganz großen Besteck gegen eine Gruppe vorzugehen, die friedlich protestiert“.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, dem Peer Stolle vorsitzt, ist eine Juristenvereinigung, die sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung versteht und mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet.
Unionsfraktion im Bundestag befürwortet Ermittlungen gegen Letzte Generation
Befürwortet wurden die Ermittlungen am Mittwoch vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Throm. „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Aktivitäten der Letzten Generation zurecht stärker in den Blick“, sagte Throm dem RND. „Schließlich steht der dringende Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung und linksextremistischen Unterwanderung und Kollaboration der Organisation im Raum.“
Die politische Kriminalität in Deutschland sei jetzt schon auf dem höchsten jemals gemessenen Stand. „Wir müssen hellwach sein, dass im Umfeld der Letzten Generation nicht der nächste politische Extremismus erwächst“, sagte Throm.
