Rauswurf des Ostbeauftragten: Hirte muss mit Recht gehen

  • Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD begrüßt.
  • Kanzlerin Angela Merkel schmiss ihn daraufhin raus.
  • Der Schritt ist absolut richtig, findet Markus Decker.
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Die Kanzlerin war gerade erst wieder in Berlin zurück, da schritt sie auch schon zur Tat. Angela Merkel rief den Ostbeauftragten der Bundesregierung an und setzte ihn vor die Tür. Der Schritt war absolut richtig.

Er war es, weil Christian Hirte dem von der AfD mitgewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl gratulierte. Die Gratulation folgte offenbar einer tiefen Überzeugung. Darauf lassen vorherige Äußerungen des 43-Jährigen ebenso schließen wie seine Formulierung „Ihrer Anregung folgend“. Auf gut Deutsch heißt das ja: Hirte hat kein Einsehen. Sein Kemmerich-Tweet steht bis heute online. Hirte hat ihn weder gelöscht noch korrigiert noch relativiert.

Große Auseinandersetzung in der CDU

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Der Rausschmiss hat aber vor allem eine übergeordnete Bedeutung. Spätestens seit dem vergangenen Mittwoch ist klar, dass in der CDU eine große Auseinandersetzung darüber begonnen hat, ob sie jene anständige christlich-konservative Partei bleibt, die wir seit 1949 kennen und die viel zum Gelingen dieser Republik beigetragen hat – oder eine deutsche Tea Party. Auf der einen Seite finden sich größere Teile der Ost-CDU, der Mittelstandsvereinigung sowie der Jungen Union, auf der anderen Seite größere Teile der West-CDU. Dass Letztere die Mehrheit haben, ist keine Garantie. Nicht nur die USA zeigen, was man mit Schamlosigkeit alles erreichen kann.

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch begonnen, diese Auseinandersetzung zu führen, als sie zur thüringischen CDU-Landtagsfraktion reiste und für klare Verhältnisse sorgen wollte. Das gelang bestenfalls teilweise. Angela Merkel, die auf ihrer Afrikareise bereits deutliche Worte fand, springt ihr nun bei. Es wird in der CDU jenseits dieser beiden Frauen viele entschlossene Menschen brauchen, um die Auseinandersetzung zu gewinnen.


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