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  • Raus aus Hartz IV: Grundsicherung für Kinder könnte verschiedene Leistungen zusammenführen - wo das Problem liegt

So können wir Kinder aus Hartz IV herausholen

  • Die Bundesregierung zurrt die Höhe der neuen Hartz-IV-Sätze fest.
  • Gleichzeitig ist eine Reform schon lange überfällig, kommentiert Tobias Peter: In einer Kindergrundsicherung könnte das Dickicht von unterschiedlichen Leistungen für Kinder zusammengeführt werden.
  • Doch es gibt ein politisches Hindernis, das bislang nur schwer zu überwinden ist.
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Berlin. Die Bestimmung der Hartz-IV-Sätze ist eine höchst knifflige Aufgabe. Sie müssen ein würdiges Leben und auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander ermöglichen. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber berücksichtigen, dass das Geld von ganz normalen Steuerzahlern erwirtschaftet wird: Also auch von solchen Menschen, die selbst nicht viel verdienen, aber trotzdem jeden Tag zur Arbeit gehen.

Das Bundesarbeitsministerium ermittelt die neuen Sätze jeweils nach komplizierten, feststehenden Regeln. Politisch zu gewinnen gibt es dabei nichts. Egal, was unterm Strich herauskommt: In der Debatte wird es immer die einen geben, die sagen, die neuen Sätze reichten vorne und hinten nicht. Und die anderen, die mahnen, dem Steuerzahler dürften nicht immer neue Kosten aufgebürdet werden.

Das muss sich ändern

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Schon lange fällig ist eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt. Mit einer eigenen Kindergrundsicherung könnte der Staat das Dickicht von unterschiedlichen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sinnvoll zusammenführen. So können wir Kinder aus Hartz IV herausholen. Konzepte für eine solche Kindergrundsicherung gibt es genug – auch die mitregierende SPD hat eines vorgelegt. Die Union will aber nicht mitmachen, so dass es in dieser Legislaturperiode keine Lösung geben wird.

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Umso wichtiger ist, dass die große Koalition gerade in Zeiten der Pandemie eines nie aus den Augen verliert: Die Politik muss die Weichen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen so stellen, dass möglichst wenige Menschen und ihre Familien am Ende auf Sozialleistungen angewiesen sind. Mit dem großzügigen Einsatz von Kurzarbeit bringt die große Koalition den Arbeitsmarkt, so gut es geht, über die Krise. Dort, wo Branchen sich absehbar nicht erholen werden, müssen wir sofort beginnen, Arbeitnehmer neu zu qualifizieren.

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