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Raus aus der Kohle: Bundestag beschließt Ausstieg für Deutschland

  • Der Bundestag hat am Freitag den Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen - der Bundesrat billigte dies.
  • Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor.
  • Aus der Opposition gab es insbesondere Kritik an dem Zeitplan.
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Berlin. Der Bundestag hat den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle beschlossen. Nach einstündiger Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag per Hammelsprung für das Kohleausstiegsgesetz, nach dem bis spätestens 2038 alle Stein- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden - wenn möglich bis 2035.

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Anti-Kohle-Protest im Bundestag überrascht die Abgeordneten um Kanzlerin Merkel
0:58 min
Am Tag vor der Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz überraschten Klimaaktivisten die Abgeordneten mit einem Protest in der eigentlich gesperrten Westlobby.

Die Abstimmung, bei der die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und ihn dann wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen, war nötig geworden, weil einige Unionsabgeordnete laut Bundestagspräsidium gegen das Gesetz gestimmt hatten und damit unklar war, ob eine Mehrheit zustande kommt.

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Kohleausstiegsgesetz in der Kritik
1:13 min
Anlässlich der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat kamen mehrere Aktionsbündnisse am Freitag vor den Reichstag.  © Reuters

Parallel dazu begann bereits der Bundesrat mit der abschließenden Beratung über das Regelwerk. Am Nachmittag dann billigte die Länderkammer die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland.

Das Ende der Stromerzeugung mit Kohle soll Deutschland dabei helfen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen: Denn bis dahin muss die Energiewirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 62 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern.

Angenommen wurde vom Bundestag sowie vom Bundesrat auch das Strukturstärkungsgesetz, das die Kohleregionen mit Investitionen im Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren soll.

Aus der Opposition gab es insbesondere Kritik an dem Zeitplan und an den vorgesehenen Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von gut vier Milliarden Euro.

Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches "Generationenprojekt". Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet. "Das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende."

Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und der Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig. Das Projekt der Koalition sei "zukunftsvergessen". Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem "schwarzen Tag" für das Klima.

Ein Greenpeace-Aktivist protestiert mit einem Transparent mit der Aufschrift «Kein Geld für gestern» am Reichstagsgebäude für einen schnelleren Kohleausstieg, während sich hinter ihm Greenpeace-Aktivisten mit einem Transparent mit der Aufschrift «Eine Zukunft ohne Kohlekraft» vom Reichstagsgebäude abseilen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug “Dem deutschen Volke” brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift “Eine Zukunft ohne Kohlekraft” an. Der Kohleausstieg könne und müsse schneller gehen. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser nannte die Gesetze zum Kohleausstieg einen “historischen Fehler”.

Die Bundesregierung will in den Jahren 2026, 2029 und 2032 die Folgen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen kann und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann.

RND/dpa/epd

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