Integrationsbeauftragte fordert mehr Hilfe für Rassismusopfer

  • Im Kampf gegen Rassismus will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, nicht nur auf mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden und wissenschaftliche Studien setzen.
  • Nötig sei auch ein Hilfetelefon für die Opfer.
  • Mit einem Partizipationsrat, der die Bundesregierung beraten soll, geht sie auf Forderungen von Migrantenverbänden ein.
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Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat die Einrichtung eines bundesweiten Kompetenzzentrums mit Beratungsstelle für Rassismusopfer gefordert. Es sei richtig, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in der Verfolgung von Rassismus und Rechtsextremismus auszuweiten und sich wissenschaftlich mit Rassismus auseinanderzusetzen, sagte Widmann-Mauz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das reicht aber nicht. Opfer von Rassismus brauchen schnelle Hilfe und die Perspektive der Betroffenen muss stärker einbezogen werden. Um im Kampf gegen Rassismus wirklich voranzukommen, brauchen wir ein Kompetenzzentrum, das erste Anlaufstelle für Betroffene ist und zugleich mit einem Rassismusbarometer ein ehrliches Lagebild schafft. Das ist eine notwendige Voraussetzung für gezieltes und nachhaltiges Handeln“, sagte sie.

Nötig sei außerdem ein Partizipationsrat, „der die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen berät“. Damit schloss sich Widmann-Mauz der Forderung von Migrantenverbänden an. Der Partizipationsrat soll nach ihren Vorstellungen aus Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammengesetzt sein und die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen beraten. Vertreten sein sollen vor allem auch Migranten.

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Begriff Rasse aus Grundgesetz streichen

Ausdrücklich begrüßte Widmann-Mauz die Entscheidung der Bundesregierung, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen. „Dass der Begriff Rasse im Grundgesetz ersetzt wird, ist ein wichtiger Schritt, denn Sprache prägt unser Denken und Handeln.“

In Artikel 3 des Grundgesetzes, das 1949 unter Eindruck der rassistischen Politik des Nazi-Regimes verfasst wurde, heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Positiv bewertete Widmann-Mauz, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach monatelanger Weigerung eine Studie zu Rassismus in der Polizei nun nicht mehr blockiert. „Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus auch in der Polizei ist für eine sachliche Diskussion unumgänglich“, sagte die Integrationsbeauftragte. „Dabei muss der Polizeialltag genauso beleuchtet werden wie die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Hier darf es keine Pauschalverurteilungen und keine Tabus geben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Innenminister einer solchen Studie jetzt zugestimmt hat.“

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