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Druck auf Seehofer wächst: Kriminologen fordern Untersuchungen in der Polizei

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Studie, die sich ausschließlich mit dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, unlängst abgelehnt.
  • Die Forderungen aus der Wissenschaft nach einer unabhängigen Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus werden aber immer lauter.
  • Ein Konflikt- und Gewaltforscher meint, eine solche Analyse liege im ureigenen Interesse der Polizei.
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Bochum/Bielefeld. Die Forderungen aus der Wissenschaft nach einer unabhängigen Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei werden lauter und erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick sagte der Bielefelder “Neuen Westfälischen”, eine solche Analyse liege im ureigenen Interesse der Polizei.

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein nannte eine solche Studie am Montag im WDR5-"Morgenecho" elementar, um strukturelle Probleme erkennen zu können. Der Bochumer Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes sagte der “Berliner Zeitung”, einzelne Ausbildungselemente im Politikunterricht für angehende Polizisten reichten im Kampf gegen rechtes Gedankengut nicht aus.

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Seehofer: "Kein strukturelles Problem - weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei"
1:57 min
Der Bundesinnenminister will eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei nicht in Auftrag geben, solange andere Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden.  © Reuters
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Der Kriminologe Singelnstein von der juristischen Fakultät der Ruhr-Uni Bochum forderte, nach der Aufdeckung rechtsextremer Chat-Gruppen nordrhein-westfälischer Polizisten dürfe es nicht bei disziplinar- oder strafrechtlichen Instrumenten gegen Einzelne bleiben. Wichtig sei das Erkennen struktureller Probleme: “dass man sich eben anschaut, welche Strukturen in der Polizei eigentlich dazu führen, dass rassistische oder rechtsextreme Einstellungen dort entstehen”.

Zudem stelle sich die Frage, inwiefern sich diese Einstellungen in der beruflichen Praxis und in dienstlichem Handeln niederschlügen, sagte Singelnstein. Fragen zu politischen Einstellungen bei Polizisten, zu unbewussten Vorurteilen und institutionellem Rassismus könnten nur aus wissenschaftlicher Perspektive untersucht werden.

“Starke Systeme sind Systeme, die sich öffnen”

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Der Polizeiwissenschaftler Feltes, der bis 2019 den Bochumer Lehrstuhl für Kriminologie innehatte, stellte die Wirksamkeit von Antirassismus-Trainings in der Polizeiausbildung infrage. Rassismus sei eine mehr oder weniger tief verwurzelte Einstellung, die entweder vorhanden sei, wenn man zur Polizei gehe, oder aber im Verlauf der Praxis erworben werde, sagte er der “Berliner Zeitung”. Zwar gebe es in der Ausbildung auch Politikunterricht. Doch die entscheidenden Einflüsse, die zu rassistischen Grundhaltungen führten, würden in der polizeilichen Praxis und der “toxischen Subkultur der Polizei” entwickelt.

Andreas Zick, Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld, nannte es erst einmal richtig, dass sich Innenminister Seehofer vor die Polizei stelle, da ein Generalverdacht niemandem weiterhelfe.

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Die Vorgänge in NRW aber “kollidieren mit den Grundwerten der Polizei”, betonte Zick. Eine Analyse der Auffälligkeiten liege im ureigenen Interesse der Polizei. Sie könne davon nur profitieren, auch wenn eine Untersuchung zunächst unangenehme Ereignisse hervorkehre: “Starke Systeme sind Systeme, die sich öffnen.”

Seehofer hatte in der “Bild am Sonntag” bekräftigt, eine Studie, die sich ausschließlich mit dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, werde es mit ihm nicht geben. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine solche Studie skeptisch. Gegen 30 Polizisten in NRW wird derzeit ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen.

RND/epd

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