Rassismus-Debatte: Polizei in Frankreich kritisiert Minister

Polizisten in Frankreich protestieren gegen Einschränkungen ihrer Möglichkeiten bei Verhaftungen, die von der Regierung als Reaktion auf Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod von George Floyd in den USA erlassen wurden.

Polizisten in Frankreich protestieren gegen Einschränkungen ihrer Möglichkeiten bei Verhaftungen, die von der Regierung als Reaktion auf Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod von George Floyd in den USA erlassen wurden.

Paris. In Frankreich wächst in der Debatte um Rassismus die Kritik der Polizei an Innenminister Christophe Castaner. “Heute sagt man ihnen, dass sie rassistisch sind, dass sie gewalttätig sind. Sie halten das für einen Angriff und sind in ihrem Selbstwertgefühl verletzt”, sagte Grégory Joron von der Polizeigewerkschaft Unité SGP-FO dem Sender Franceinfo. Auch für Polizisten gelte die Unschuldsvermutung – das habe der Minister in seinen letzten Ausführungen missachtet.

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Französische Polizisten hatten am Donnerstagabend in mehreren Städten gegen die jüngsten Ankündigungen von Castaner protestiert und symbolisch Handschellen auf den Boden gelegt. Zuvor waren Gewerkschaftsvertreter von dem Ressortchef empfangen worden. Castaner hat Joron zufolge Reue gezeigt, man fordere nicht seinen Rücktritt. Allerdings sei mit den Äußerungen des Ministers etwas zerbrochen. Joron erinnerte daran, dass seine Kollegen seit den islamistischen Anschlägen viele harte Zeiten erlebt hätten. "Sie sind engagiert wie nie zuvor."

Französische Polizei protestiert gegen Auflagen

In Frankreich haben in mehreren Städten Polizisten gegen die ihnen von der Regierung auferlegte Zurückhaltung im Einsatz protestiert.

Suspendierung schneller möglich

Castaner hatte zu Wochenbeginn Maßnahmen angekündigt, um härter gegen Rassismus und Gewalt bei Polizeieinsätzen vorzugehen. So soll künftig bei jedem erwiesenen Rassismus-Verdacht systematisch eine Suspendierung in Betracht gezogen werden. Besonders an dieser Äußerung störten sich die Polizeivertreter, sie setze die Unschuldsvermutung außer Kraft. Auch eine umstrittene Festnahmemethode, bei der der Verdächtige stranguliert wird, soll nicht mehr angewendet werden,

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Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd löste auch in Frankreich eine große Debatte aus. Menschen gingen auch wegen ähnlicher Fälle in Frankreich auf die Straße, bei denen Menschen während der Festnahme oder in Polizeigewahrsam gestorben waren. Ebenfalls für Bestürzung sorgten rassistische Kommentare, die mutmaßlich von Polizisten in einer Facebook-Gruppe gemacht wurden.

RND/dpa

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