Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in deutschen Sicherheitsbehörden ein “latenter Rassismus” herrsche. “Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage zu stellen”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.

Man wisse von Einzelfällen, denen man mit “aller Härte des Rechtsstaates” nachgehe. Dabei gelte: Null Toleranz für Rassismus. Gerade in der jetzigen Zeit müsse die Politik hinter der Arbeit von Polizisten und Polizistinnen stehen, forderte er.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag gesagt: “Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.” Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte der Bürger. Deshalb müsse eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden, hatte Esken gefordert.

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Trauernde vor der Kirche seiner Beisetzung und führende US-Politiker riefen zu einem Strukturwandel auf.

© Quelle: Reuters

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei. „Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf Äußerungen Eskens. „Eine Analogie zu den Zuständen in den USA herzustellen, ist so nicht gerechtfertigt. Die Polizei verdient nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal, vor allem in der Fläche.“

Beschwerdestellen wie von Esken gefordert, „sollte es dringend geben“, fügte Bartsch hinzu. „Antirassismus muss in der Ausbildung der Polizei ein wichtiges Element sein. Antirassismus ist für unsere gesamte Gesellschaft Aufgabe und Verpflichtung." Aber „der Polizei hierzulande Ähnliches wie in den USA zu unterstellen, geht an der Realität vorbei“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken über Rassismus bei der deutschen Polizei für fehl am Platz. Es sei “nicht angebracht, mit Blick auf die US-amerikanischen Polizeiexzesse die Redlichkeit und Vertrauenswürdigkeit unserer Beamten in Frage zu stellen”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur am Dienstag.

RND/dpa