• Startseite
  • Politik
  • Rassismus bei der Polizei: Justizministerin Christine Lambrecht will Racial-Profiling-Studie durchsetzen

Rassismus-Debatte: Justizministerin pocht auf Studie zu Polizeiarbeit

  • Das Innenministerium hatte eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt, weil Horst Seehofer den Bedarf dafür nicht sieht.
  • Justizministerin Christine Lambrecht ist anderer Meinung.
  • Sie will sich nun dafür einsetzen, dass Racial Profiling bei der Polizei untersucht wird.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte anders als Innenminister Horst Seehofer (CSU) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Das Innenministerium hatte am Wochenende bekanntgegeben, auf eine Studie dazu zu verzichten.

Justizministerium eigentlich nicht zuständig

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

"Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre", sagte Lambrecht am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

“Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen. Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können.”

Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. “Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten.”

Video
Aufklärungsarbeit als Mittel gegen Rassismus
2:01 min
Wie kann Rassismus bekämpft werden? Warum taucht das Thema immer wieder auf? Eine Idee dazu hat Justizministerin Christine Lambrecht.  © Nicole Grziwa/RND
Anzeige

Studie wurde empfohlen

Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Mitte Juni sah alles danach aus, als würde sie in Auftrag gegeben.

Anzeige

Beide Ministerien seien “in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei”, hieß es damals vom Innenressort. Am Wochenende begründete das Ministerium Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist.

“Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen”, teilte ein Sprecher mit. “Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen.” Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien, sagte zudem der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Montag in Berlin.

Zuvor hatte Seehofer bereits im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. Er könne aber nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter so etwas veranlasst habe.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen