• Startseite
  • Politik
  • Rassismus bei der Polizei: Grüne im Bund äußern Kritik, Parteien in den Ländern still

Grüne und Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei: Schweigen im Land, Kritik im Bund

  • In Baden-Württemberg und Hessen hat es den Verdacht auf rassistische Ressentiments bei der Polizei gegeben.
  • Während Grüne im Bund dies anprangerten, verhielten sich die Parteien in den Ländern eher still.
  • In Berlin sorgt das für Kopfschütteln.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Von den Grünen in Baden-Württemberg hört man wie zuvor schon von den Grünen in Hessen: im Wesentlichen nichts. Parteichef Robert Habeck habe zum Streit über die sogenannte Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei “alles Notwendige gesagt”, verlautete es am Montag aus Parteikreisen im Südwesten.

Die Grünen-Zentrale hatte am Sonntag via Twitter eine Stellungnahme Habecks verbreitet. Darin sagte er mit Blick auf die Ankündigung des dortigen Polizeipräsidiums, die Herkunft der Randalierer vom 21. Juni eingehender untersuchen zu wollen, es sei “wichtig, dass die Polizei schnell Klarheit schafft, was gesagt und geplant wurde”.

Doch allein “der Verdacht, dass die Polizei Menschen nach Herkunft oder Aussehen unterschiedlich behandelt, schadet ihrem Ansehen”. Weitere prominente Vertreter der Bundes-Grünen äußerten sich ähnlich. Renate Künast sprach von “Rassismus pur”.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Kluft in Hessen am auffälligsten

Dass die Bundes-Grünen etwas scharf kritisieren, was Landes-Grüne klaglos hinnehmen, ist ebenso kurios wie zwangsläufig. Denn diese Form der Arbeitsteilung ist Konsequenz der grünen Erfolge. Die Ökopartei ist schließlich bereits seit geraumer Zeit an der Mehrheit der 16 Landesregierungen in Deutschland beteiligt – und anders als früher immer öfter auch in Regierungen mit der CDU. Das wiederum führt dazu, dass sie dort im Bereich der inneren Sicherheit zunehmend Entwicklungen hinnehmen muss, die mit der Berliner Grünen-Rhetorik unvereinbar sind.

In Hessen ist die Kluft gewiss am auffälligsten. Dort gestand Innenminister Peter Beuth (CDU) in der vorigen Woche ein, dass es in der Landespolizei rechtsextreme Netzwerke geben könnte. Offensichtlich sind die rechtsextremistischen Tendenzen im Land schon länger. Doch in grün-internen Gesprächen ist von den Hessen dem Vernehmen nach zu hören, dass sie dazu als Regierungspartei leider nichts Kritisches sagen könnten. Im Bund sorgt dies teilweise für Kopfschütteln.

In Baden-Württemberg ist es nun ähnlich. Unter der Hand heißt es bei den Landes-Grünen, Innenminister Thomas Strobl (CDU) wolle die Randale “unbedingt Linksextremen und Migranten anhängen”. Ansonsten wird auf Habeck verwiesen.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die Grünen jetzt an Kenia-Koalitionen beteiligt sind, weigern sich die Landesämter für Verfassungsschutz unterdessen, die AfD zu beobachten – obwohl die AfD im Osten überwiegend radikaler ist als jene im Westen. In Sachsen gibt es sogar ein Gerangel um die Löschung von AfD-Abgeordneten-Daten.

Dabei ist die Innenpolitik nicht der einzige Bereich, in dem bei den Grünen eine wachsende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft. So machte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unlängst für Auto-Kaufprämien stark, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es war die SPD, die dies im Koalitionsausschuss verhindert hat. Der Bundesrat schränkte bald darauf mit Grünen-Stimmen die Zwangshaltung von Sauen in Käfigen ein – allerdings mit einer Übergangsfrist von bis zu 17 Jahren. Da herrschte bei nicht wenigen Tierschützern Entsetzen.

Zugeständnis beim Tierschutz

In sechs der 16 Landesregierungen sind die Grünen heute mit der CDU und zuweilen noch mit einem weiteren Koalitionspartner verbandelt. Im Bund sind die Grünen ebenfalls auf Schwarz-Grün-Kurs. Erst in der vorigen Woche ging Habeck demonstrativ mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) wandern.

Die Möglichkeit, dass Koalitionsverhandlungen scheitern können, kommt im grünen Gedanken-Kosmos nicht mehr vor. Das Label dafür ist “Verantwortung”. Die Grünen riskieren anders als früher auch kaum mehr einen öffentlichen Koalitionskrach. In Baden-Württemberg und Hessen haben CDU-Innenminister deshalb freie Hand.

Anzeige

Ein Ausweg aus dem schmerzhaften Spagat könnte sein, was Kretschmann seiner Partei im Dezember vorschlug: es selbst zu machen. “Wir haben noch nie in den Ländern oder im Bund einen Innenminister gestellt”, sagte er seinerzeit. “Ich würde mir wünschen, dass wir das mal tun und zeigen, dass wir es auch können. Dann sieht man die Welt etwas anders.”

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen