Ramsauers simple Botschaft: Scheuer hat es nicht verbockt

  • Die Schuld am Pkw-Maut-Desaster trage nicht Andreas Scheuer, sie liege stattdessen bei Angela Merkel und Horst Seehofer.
  • Das war die Botschaft von Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Untersuchungsausschuss.
  • So einfach ist das alles nicht, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
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Berlin. Man kann diesen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf eine Botschaft reduzieren. Und zwar die, dass es nicht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war, der die Sache verbockt hat, sondern Angela Merkel und Horst Seehofer. So jedenfalls sieht Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer die Dinge – der CSU-Mann, dem Scheuer einst als Staatssekretär diente.

Doch so einfach ist das alles nicht. Es stimmt natürlich, dass der von Merkel und Seehofer 2013 ausgehandelte GroKo-Kompromiss, wonach nicht ein einziger deutscher Autofahrer draufzahlen dürfe, europarechtlich kaum sauber umsetzbar war. Argumentativ schwierig ist jedoch Ramsauers Analyse, wonach sein Nachfolger Alexander Dobrindt die ihm so eingebrockte Suppe habe anrühren müssen – und Scheuer quasi gezwungen gewesen sei, das Ganze auszulöffeln.

Augen zu und durch!

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Nichts in der Politik ist ohne Alternative. Und wenn schwerwiegende rechtliche Bedenken frühzeitig geäußert werden, wie es Ramsauer getan hat, darf man darüber nicht einfach hinweggehen – schon gar nicht als zuständiger Minister. Doch statt zu rebellieren, haben sowohl Dobrindt als auch Scheuer die Umsetzung vorangetrieben. Augen zu und durch! Parteiräson first, Bedenken second!

Zur Geschichte des gescheiterten Mautprojekts gehören viele, zumindest auf den ersten Blick widersprüchliche Facetten. Dazu zählen auch die sogenannten Risikoworkshops im Bundesverkehrsministerium, an denen auch die Beamten von Finanzminister Olaf Scholz beteiligt waren. Gemeinsam kam man zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mautniederlage vor dem Europäischen Gerichtshof bei allerhöchstens 15 Prozent liege.

Manchmal regnet es allerdings auch, wenn vorher die Regenwahrscheinlichkeit auf 15 Prozent beziffert worden ist. Die politische Verantwortung dafür trägt Scheuer, und in der CSU gibt es immer weniger, die ihn so verteidigen wie sein einstiger Lehrmeister Ramsauer.


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