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Wegen Thüringens Exit-Plan: Bayern droht mit Gegenmaßnahmen

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will künftig auf landesweite Corona-Schutzmaßnahmen verzichten.
  • Dafür gab es viel Kritik, Bayern droht nun sogar mit Gegenmaßnahmen.
  • Ramelow selbst verteidigt erneut seinen Plan und erhält Schützenhilfe aus der eigenen Partei.
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München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen.

“Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, “um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern”. Herrmann sagte weiter: “Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht.” Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, den allgemeinen Lockdown beenden und künftig auf landesweite Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten aber lokale Vorgaben machen können, wenn es neue Infektionsherde gibt. In den öffentlichen Verkehrsmitteln soll es beim Mund-Nasen-Schutz bleiben. Das Kabinett in Erfurt tagt am Dienstag.

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Söder spricht von “fatalem Signal" aus Thüringen

Der bayerische Innenminister sagte, Ramelow setze “alles bei der Corona-Bekämpfung bis jetzt Erreichte aufs Spiel und riskiert eine Verschlimmerung der Infektionslage”. Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen als “fatales Signal” kritisiert und die Verantwortlichen in Thüringen aufgerufen, ihre Absicht zu überdenken.

Ramelow erhält Schützenhilfe aus seiner Partei

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Unterstützung erhielt Bodo Ramelow von seinem Parteifreund und Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Bartsch kritisierte das Vorgehen der Ministerpräsidenten der Länder. „Kein Lockerungswettlauf“, forderte Bartsch im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Dieser Dominoeffekt sei eingetreten, als die Ministerpräsidenten nicht mehr mit der Kanzlerin gemeinsam agiert hätten, und das seien andere als der thüringische Ministerpräsident Ramelow gewesen, erklärte Bartsch weiter.

Bartsch verteidigte Ramelows Vorhaben in Thüringen. Dieser und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6. Juni anstatt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben - abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen. Man müsse sich immer wieder ansehen, was real passiert und dann Schlussfolgerungen ziehen, sagte Bartsch. „Es wird selbstverständlich nicht nur Gebote von der Landesebene, sondern auch klare Anweisungen in den einzelnen Kreisen geben, und das finde ich richtig so.“

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Ramelow verteidigte derweil erneut sein umstrittenes Vorpreschen. Aus der geringen Zahl von Infizierten und Neuinfektionen in Thüringen müssten die Konsequenzen gezogen werden, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.“

RND/dpa

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