Ramelow wehrt sich gegen Einmischung im Maaßen-Wahlkreis

  • Der Verein Campact ruft Grüne und Linke in Thüringen dazu auf, den SPD-Kandidaten zu unterstützen, um den umstrittenen CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen nicht gewinnen zu lassen.
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will da nicht mitmachen.
  • Kritik kommt unter anderem von dem SPD-Politiker Karl Lauterbach.
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Der Bundestagswahlkreis 196 in Südthüringen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Dort tritt der ehemalige Verfassungs­schutzchef Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat der CDU an. Unter anderem wegen seiner Äußerungen zur AfD ist er eine politische Reizfigur.

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Nun haben die Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins Campact die Linke und die Grünen dazu aufgerufen, ihre eigenen Kandidaten zurückzuziehen und ihre Wähler für den SPD-Kandidaten zu begeistern – den einstigen Biathleten und Olympiasieger Frank Ullrich. Das Ziel: Maaßen zu stoppen, mit allen Mitteln.

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Während die Grünen tatsächlich dazu aufrufen, Ullrich zu unterstützen, hält die Linke an ihrem Kandidaten Sandro Witt fest. Campact übt Druck auf die Partei aus – mit einer E‑Mail-Aufrufaktion an Thüringens Minister­präsidenten Bodo Ramelow und die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.

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Ramelow wehrt sich jetzt, indem er einem der E‑Mail-Schreiber antwortet. Der „Spiegel“ zitiert aus dem Schreiben: „Sie bitten den Minister­präsidenten eines Bundeslandes darum, seinen Einfluss auf einen Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht?“ Der Linken-Politiker zieht den Vergleich zu den Wahlen in Russland. Worüber beschwere man sich denn - dass es dort keine freien Wahlen gäbe und der Staatsapparat vorher andere Kandidaten zur Wahl erst gar nicht zugelassen habe? Nun würde man „ähnliche Methoden von mir als Amtsperson“ verlangen.

Kritik an Ramelows Verhalten gibt es unter anderem von dem SPD-Politiker Karl Lauterbach. Für den Bundestags­abgeordneten kommt die Nichteinmischung Ramelows einer Rückendeckung für Maaßen gleich, wie er bei Twitter schreibt.

Ramelow weist die Anschuldigung zurück. Er stelle sich nicht vor Maaßen, antwortet er bei Twitter.

Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, nahm gegenüber dem RND Stellung: „Die Vorwürfe von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow weisen wir entschieden zurück. Campacts aktuellen Aufruf, kollektiv im Kampf gegen rechts zusammenzustehen, mit den Zuständen bei der Dumawahl gleichzusetzen, ist grotesk.“ Man habe Ramelow nicht dazu aufgefordert, die Kandidatur des Linken-Kandidaten zurückzuziehen, sondern sich „für eine strategische Erststimmenvergabe an Frank Ullrich (SPD) auszusprechen“. Kolb sprach von einer „Verantwortung für die Demokratie“, der sich die Linke entziehe.

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Aufregung über Priens Kommentar über Maaßen

Über Maaßens Kandidatur hatte es schon zuvor Diskussionen gegeben. So hatte die CDU-Politikerin Karin Prien für Aufsehen gesorgt, als sie andeutete, ihn nicht wählen zu wollen.

RND/may

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