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Ramelow: Thüringen leitet Ende der Corona-Allgemeinverordnungen ein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach einer Sitzung des Thüringer Kabinetts seine Pläne zur Beendigung der Allgemeinverordnungen in der Corona-Krise bekräftigt. Das Land wolle schrittweise aus dem “Krisenmodus in den Regelmodus übergehen”, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Er wolle aus den “Allgemeinverordnungen raus”. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen in ihrer Wohnung lehne er ab – offensichtlich bezog sich Ramelow dabei auf die derzeit bundesweit diskutierten veränderten Kontaktbeschränkungen, die im öffentlichen und privaten Raum gelten sollen.

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Entscheidungen seien im Kabinett noch nicht getroffen worden. Ramelow hatte dort seine umstrittene Strategie vorgestellt – und für sein Agieren nach eigenen Angaben auch Kritik geerntet. Zunächst sei der wissenschaftliche Beirat des Corona-Krisenstabs einberufen worden, um Vorschläge zu machen, wie die nötigen Kompetenzen vom Krisenstab an das Landesgesundheitsministerium übergehen können. Die Anzahl der Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 sei in fast allen Thüringer Städten und Kreisen so niedrig, dass eine Aufrechterhaltung der Allgemeinverordnungen nicht mehr verhältnismäßig sei. Stattdessen will Ramelow Verantwortung für etwaige weitere Maßnahmen an die Gesundheitsämter in den Landkreisen abgeben.

Ramelow verteidigt geplante Corona-Lockerungen

Angesichts der deutlich unter den Befürchtungen gebliebenen Infektionszahlen wolle er in einen Regelbetrieb im Umgang mit dem Virus kommen, sagte Bodo Ramelow.

An der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr will der Ministerpräsident bis auf Weiteres festhalten.

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Ramelow kündigte zudem “Pooltestungen” in Schulen und Kindergärten an. Dabei sollen Kinder auch ohne Symptome getestet werden, “um festzustellen, ob es Infektionsgeschehen gibt, von denen wir noch nichts wissen.” Mitarbeiter, die aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, sollen demnach ein Anrecht auf regelmäßige Corona-Tests haben.

Ramelow weist Kritik zurück

Der Ministerpräsident bekräftigte, die Bürger müssten gestärkt werden. “Sich zu schützen ist eine hochpersönliche Aufgabe”, so Ramelow. Er fügte noch hinzu: “Vor HIV schützen kann man auch nur sich selbst, da helfen keine Verbote oder Verordnungen.” Das HI-Virus wird jedoch anders als das Coronavirus nicht durch Niesen oder Husten übertragen.

Die Kritik an seinen Plänen wies Ramelow zurück. Seine Äußerungen über ein geplantes Ende der Corona-Allgemeinverfügungen seien vielfach falsch verstanden und wiedergegeben worden: “Ich habe Corona nicht für beendet erklärt.”

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Kabinett stellt sich hinter Ramelow

Schon vor Ramelows Pressekonferenz hatte ein Teilnehmer der vorangegangenen Kabinettssitzung der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass sich das Kabinett nicht gegen den Vorschlag des Ministerpräsidenten stelle: “Sein Weg wird weiterverfolgt, die Umsetzung vorbereitet. Es gibt keine Rolle rückwärts.”

Die Öffnung weiterer Bereiche in Thüringen werde vorbereitet. Es habe unter den Regierungsmitgliedern einen “kritischen Austausch” über Ramelows öffentliches Agieren in den vergangenen Tagen gegeben.

RND/feh/dpa

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