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  • Ramelow gegen Lauterbach: Thüringens Exit-Plan und Reaktionen der Politik - “Ganz klar ein Fehler”

“Ganz klar ein Fehler” - so reagiert die Politik auf Thüringens Exit-Plan

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten.
  • Das stößt bei SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Kritik.
  • Und nicht nur bei ihm.
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Berlin. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens mit Blick auf die Corona-Beschränkungen für falsch. “Das ist ganz klar ein Fehler”, sagte Lauterbach der “Saarbrücker Zeitung”. “Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus.” Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, “denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat”.

Auch bei Twitter schrieb Lauterbach von einem “falschen und fatalen Signal".

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Lauterbach kritisierte in der Zeitung, Ramelow relativiere damit die Krankheit. Es gebe bislang weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung. "Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen."

Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte am Sonntag, er wünsche allen Thüringerinnen und Thüringern und denen, die das Land besuchten, viel Gesundheit. “Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt. Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?”

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Mit scharfer Kritik reagierte auch Bayerns Staatsregierung. „Die bayerische Staatsregierung ist entsetzt, dass elementare Schutzmaßnahmen nun aufgegeben werden sollen“, sagte Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen im Lande.

Die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. „Damit wird Thüringen zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland“, sagte Herrmann. Für Bayern sei dies besonders problematisch, da Thüringen ein Nachbarland ist und dessen „Corona-Hotspot Sonneberg“ direkt an Bayern grenze. „Wir müssen uns nun überlegen, wie wir als Nachbar damit umgehen“, sagte Herrmann.

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Auch SPD-Chefin Saskia Esken übte Kritik. „Der Übergang von Ver- zu Geboten in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive Entwicklung zeigt“, sagte sie der „Welt“. Zugleich aber seien aktuelle Berichte über Verstöße gegen das Abstandsgebot beunruhigend. „Menschen brauchen offenbar weiterhin Klarheit, Sicherheit und Orientierung durch überregionale Regeln wie zur Hygiene, zum Abstandhalten und zur Eingrenzung naher Kontakte“, sagte Esken. Nicht alle gingen verantwortlich mit neuen Freiheiten um.

Tiefensee begrüßt mögliches Lockdown-Ende für Unternehmen

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey verteidigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa den Vorstoß. Er sagte: „Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden.“ CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt sagte der dpa: „Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll.“ Er stellte aber auch klar, dass es weiter Schutzvorkehrungen brauche, um eine zweite Pandemiewelle zu verhindern. „Das Virus ist nicht aus der Welt.“ Zudem mahnte er Klarheit für die Kommunen an.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte ein mögliches Ende des Lockdowns für alle Unternehmen und Einrichtungen. Er dringt aber auf Vorgaben des Landes zu allgemeinen Hygiene- und Schutzstandards. Ansonsten drohe ein „Überbietungswettbewerb um die lockerste und großzügigste Regelung“.

Das sieht Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) ein wenig anders. Auf Facebook schrieb er: „Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lauerwald, warf Ramelow vor, seinen Vorstoß aus einem Positionspapier der AfD kopiert zu haben. „Mit den Maßnahmen von Ramelow werden die Forderungen der AfD umgesetzt. Das war unser Ziel bereits vor sechs Wochen“, erklärte Lauerwald. Die Landesregierung hätte diesen Schritt schon viel eher ergreifen und so schweren Schaden vermeiden müssen.

Die Freien Demokraten in Thüringen würden es begrüßen, wenn die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie tatsächlich beendet werden könnten“, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. „Allerdings darf durch Maßnahmen der Landesregierung, die offensichtlich weder mit den anderen Bundesländern, noch mit den Thüringer Landkreisen und Kommunen abgestimmt wurden, kein Verordnungs-Flickenteppich entstehen.“ Die Menschen seien ohnehin stark verunsichert.

RND/dpa

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