Ramelow fordert Lockerung der Sanktionen gegen Russland

  • Nach Jahren des Stillstands sollen im Ukraine-Konflikt nun Fortschritte erzielt werden.
  • Kurz vor dem Gipfel am Montag in Paris steht dabei auch das europäisch-russische Verhältnis verstärkt im Blickpunkt.
  • Thüringens Landeschef Bodo Ramelow fordert eine deutliche Abschwächung der Sanktionen gegen Russland und liebäugelt sogar mit einem kompletten Ende.
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Erfurt/Paris. Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Oberstes Ziel muss es sein, die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern. Eine Lockerung oder Beendigung der bislang ohnehin wirkungslosen Sanktionen könnten den Friedensprozess befördern", teilte der Linken-Politiker am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und der Ukraine wäre für Thüringen auch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung", ergänzte Ramelow. Er begrüße jeden Schritt, der zu Frieden und Stabilität in der Ostukraine beitragen könne. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte wiederholt ein Ende der Sanktionen.

Ukraine dämpft Erwartungen

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In der französischen Hauptstadt wollen die Ukraine und Russland am Montag unter deutsch-französischer Vermittlung einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine starten. Dafür kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Der warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. „Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden“, schrieb seine Sprecherin Julia Mendel am Sonntag bei Facebook. Eine von vielen geäußerte hohe Erwartungshaltung könnte zu Enttäuschungen führen. Seit dem letzten sogenannten Normandie-Gipfel vor gut drei Jahren seien fast keine Fortschritte erzielt worden, meinte sie. „Wir sind zwar in einer schwierigen Situation, aber wir fliegen mit einer sehr starken Position nach Paris.“

Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim 2014 gegen internationalen Protest annektiert. Deshalb und wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes für Separatisten in der Ostukraine haben die EU und die USA Wirtschaftsstrafen verhängt.

Erst im Juni hatte die EU ihre Sanktionen wegen des anhaltenden Konflikts abermals verlängert. Es geht um Handels- und Investitionsbeschränkungen. Moskau hatte im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen.

RND/dpa

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