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Brinkhaus zu CDU: “Es ist jetzt besser, schnell Klarheit zu bekommen”

  • Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht vor allem eine Aufgabe für den neuen CDU-Vorsitzenden: Gemeinschaftsorientierung statt Polarisierung.
  • Die Partei müsse dem Neuen außerdem mehr Zeit geben, sich ins Amt einzufinden, als sie Annegret Kramp-Karrenbauer zugestanden habe.
  • Wichtig sei jetzt auch, Personaldebatten schnell zu beenden und sich stattdessen um Wahlrecht, Grundrente und Forschungsinvestitionen zu kümmern.
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Berlin. Mit Ralph Brinkhaus hat die Nach-Merkel-Zeit in der CDU begonnen. Er kandidierte im September 2018 gegen den Vertrauten der Kanzlerin, Volker Kauder, als Fraktionsvorsitzender und gewann überraschend. Brinkhaus galt als Zeichen der Erneuerung. Wenig später verbuchte die CDU drastische Verluste bei der hessischen Landtagswahl – Merkel zog sich vom CDU-Vorsitz zurück.

Der wird nun schon zum zweiten Mal neu besetzt, nachdem die erste Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer entnervt hingeschmissen hat. Es kandidieren drei Landsmänner von Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen. Der 51-jährige Steuerberater findet vor allem, dass jetzt mal bald Schluss sein muss mit den Personaldebatten.

Herr Brinkhaus, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen kandidieren für den CDU-Vorsitz. Wer wäre der Beste für die Partei? Und wäre Jens Spahn nicht ein besseres Signal für Erneuerung gewesen?

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Ich bleibe dabei, als Fraktionsvorsitzender werde ich mich nicht zu einzelnen Namen äußern.

Die CDU hat zwei Wochen gebraucht, um sich dazu durchzuringen, ihren neuen Vorsitzenden bereits Ende April zu bestimmen. Sind Sie mit dem Zeitplan nun zufrieden?

Es geht nicht mehr anders. Es ist so viel Geschwindigkeit und Unruhe in die Sache hineingebracht worden. Unser schlechtes Abschneiden bei der Hamburg-Wahl und die Probleme in Thüringen haben ihr Übriges getan. Es ist jetzt besser, schnell Klarheit zu bekommen.

Es treten mehrere Kandidaten gegeneinander an. Es wird also wieder Sieger und Verlierer geben. Ist das die Klarheit, die Sie sich wünschen?

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Es kommt darauf an, dass alle die Entscheidung akzeptieren, wenn sie gefallen ist. Wer verliert, muss sich bereit erklären, den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen. Und das dann auch tun.

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Nach Annegret Kramp-Karrenbauers Sieg gab es auch Appelle zum Teamspiel – vergeblich. Warum soll es jetzt klappen?

Ich setze auf die Lernfähigkeit der Partei. Dazu gehört es, einem neuen Vorsitzenden Zeit zu geben, in das Amt hineinzuwachsen. Diese Zeit hat Annegret Kramp-Karrenbauer nie bekommen.

Sonst geht es weiter abwärts?

Es ist aber auch eine Riesenchance für uns. Die letzten Wochen sind nicht gut gelaufen. Jetzt müssen und können wir nach vorne starten.

Wie lange braucht man, um sich in ein Amt einzufinden?

Früher hat man mal 100 Tage gekriegt. Ein bisschen mehr sollte es schon sein. Dazu gehört ein anderer Umgang mit Führungskräften. Es sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt und nicht bei jeder Entscheidung so getan werden, als gehe es um das Wohl und Wehe des Landes. Diese Rigorosität im Umgang mit jedem Tweet und jedem Auftritt wird dazu führen, dass irgendwann keiner mehr Lust hat, sich zu engagieren – oder jedenfalls nur eher seltsame Leute. Jeder muss doch wachsen, lernen, Fehler machen dürfen.

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Ist AKK daran gescheitert, dass sie keine Zeit oder zu viele Feinde hatte – oder daran, dass sie es nicht konnte?

Sie hat wie wir alle – ich im Übrigen auch – Fehler gemacht. Aber sie hat nie wirklich die Chance bekommen zu zeigen, dass sie es kann.

In Thüringen hat sie sich mehrfach nicht durchsetzen können.

Fast jeder CDU-Kreisvorsitzende hat mindestens einmal die Erfahrung gemacht, dass einer seiner Stadtverbände seine Hinweise ignoriert hat. Es ist schwierig, disziplinarisch in eine Partei hineinzuwirken. Das ist nicht so wie in einem Unternehmen, wo man einfach jemanden entlassen kann.

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Das sind die bisherigen Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz
1:29 min
Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende ankündigte, geht es in der Partei heiß her. Wer übernimmt jetzt den Parteivorsitz?  © Daniela Vates, Gordon Repinski/RND/Marie Schiller

Hätte Kramp-Karrenbauer mit Auf-den-Tisch-Hauen mehr erreichen können?

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Mit der Faust auf den Tisch zu hauen, ist ein Instrument, das sich schnell erledigt hat. Es ist schon mal jemand daran gescheitert, dass er nur noch Bastapolitik gemacht hat. Das große Kunststück in einer Volkspartei ist, alle einzubinden. Das ist viel Arbeit.

Wie erklären Sie sich die Sehnsucht mancher in der CDU nach der guten alten Zeit und nach dem einen starken Mann.

In einer komplexer gewordenen Welt gibt es die Sehnsucht, dass alles wieder werden soll wie früher. Aber erstens war früher nicht alles besser. Und zweitens kriegt man früher nicht zurück. Wenn wir Volkspartei der Mitte bleiben wollen, sollten wir nicht versuchen, mit den Rezepten der 90er-Jahre die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Frage, ob er eine Option für die Zukunft ist, muss sich jeder Kandidat stellen.

Und die Frage, ob er der CDU Profil geben kann?

Das Profil der CDU ist das Einende. Es gibt in der Parteienlandschaft inzwischen viele Spezialboutiquen mit Angeboten für bestimmte Zielgruppen. Wir sind der Vollsortimenter, der ausgehend von der Mitte der Gesellschaft alles zusammenbindet. Das hat viel mit Kompromissen zu tun. Wenn es ständig um möglichst klare Kante geht, kommen wir zu Zuständen wie in den USA, wo sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüberstehen.

Ist es verbindend, Koalitionen mit Linkspartei und AfD kategorisch auszuschließen?

Verbindend sein heißt, nicht beliebig sein. Man kann trotzdem eine Haltung haben. Es muss klare Abgrenzungen nach rechts und – aus anderen Gründen – nach links geben.

Den Eindruck vermittelt die Thüringer CDU nicht.

In Thüringen hat die CDU rund 9000 Mitglieder. Das entspricht zwei bis drei großen Kreisverbänden in NRW. Die CDU besteht aus mehr als 400.000 Mitgliedern. Weil in Thüringen etwas schiefgelaufen ist, lässt das noch nicht auf die ganze Union schließen. Deshalb ist es ganz schlechter Stil, wenn der Generalsekretär der SPD immer wieder anklingen lässt, die Union distanziere sich nicht genug von der AfD. Das Gegenteil ist der Fall.

Muss es auch neue Minister geben, um wirklich ein Signal der Erneuerung zu setzen?

Jetzt reden wir erst mal über den Parteichef. Das Kabinett wird von der Bundeskanzlerin bestimmt. Und es darf nicht an der Bundestagsfraktion vorbeigehen. Denn praktische Politik wird am Ende im Bundestag, Bundesrat und von der Bundesregierung gemacht.

Und wenn Sie Minister würden?

Ich bin als Fraktionsvorsitzender bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Und ich als Ostwestfale ziehe in der Regel das durch, was ich begonnen habe.

Ist mit dem Parteivorsitz die Kanzlerkandidatur entschieden?

Entschieden ist die Kanzlerkandidatur erst, wenn CDU und CSU ihren Haken daruntergesetzt haben. Das reklamiert Markus Söder zu Recht für seine Partei. Wir müssen das zusammen machen. CDU und CSU werden sich dafür wahrscheinlich im Spätherbst zusammensetzen.

Sollte die CDU eine Art BadBank haben, also einen Übergangskandidaten wie Wolfgang Schäuble, der alle Prozesse regelt und Probleme auf sich nimmt?

Das ist ein interessanter Gedanke, aber nicht durchführbar. Dafür geht gerade alles zu schnell.

Wäre es klug von Angela Merkel, die CDU-Lösung zu begleiten, indem sie sich zurückzieht?

Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir haben im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Wir sind gut beraten, die Koalition planmäßig weiterzuführen und schnell wieder über mehr zu reden als über Personal. Natürlich ist es wichtig, wer der nächste CDU-Vorsitzende wird. Aber die entscheidende Frage für das Land ist doch, welches Konzept wir haben, um das Land fit für 2030 oder 2040 zu machen.

Also los: Die nächste Koalitionsrunde findet am 8. März statt. Welcher Teil des Fitnessprogramms wird da beschlossen?

Wenn es gut läuft, verstetigen wir dort unsere Investitionen und entscheiden uns, was wir mit den Haushaltsüberschüssen machen. Meine persönliche Präferenz liegt bei Innovation und Forschung. Wenn man sieht, was einzelne US-Konzerne wie Google oder Microsoft in diese Bereiche investieren oder auch China, müssen wir wesentlich mehr machen. Auch für Innovation gilt, was für Bayern München gilt: Geld schießt Tore. Es ist deswegen jetzt die Zeit, da mal richtig groß zu denken. Der 10-Mrd.-Zukunftsfonds, den wir im Herbst beschlossen haben, kann da nur der Anfang sein.

Das kommt vor Steuerreform und Geld für die Bundeswehr?

Das ist auch wichtig. Deswegen möchte ich nicht das eine gegen das andere ausspielen. Aber wir müssen für die Wirtschaftskraft in 20 Jahren sorgen. Sonst brauchen wir über Verteidigungs- oder Sozialausgaben nicht mehr nachzudenken.

Ende März läuft das Moratorium für Rüstungsexporte aus, das SPD und Union geschlossen haben. Wie geht es weiter?

Wir brauchen mehr Beweglichkeit. Es ist gut, dass wir in europäische Projekte eingebunden sind. Wir müssen aber mitdenken, dass unsere Partner andere Einstellungen haben. Da kann nicht alles nach deutschen Regeln gehen. Wir sollten bereit sein, auf europäischer Ebene deutlich kooperationsfähiger zu werden.

Wie beweglich ist die Union bei der Grundrente? Das Kabinett hat sie beschlossen, aber die Finanzierung steht noch nicht.

Olaf Scholz sagt, dass er eine europäische Lösung für die Finanztransaktionssteuer hinkriegt. Da nehmen wir ihn beim Wort und werden ihn auch nicht rauslassen. Wir werden keine schlechte Finanztransaktionssteuer akzeptieren, die Kleinanleger schreddert und Altersvorsorge verteuert.

Wenn es nicht klappt, kippen Sie die Grundrente?

Nein. Olaf Scholz soll liefern. Tut er das nicht, hat er das Problem.

Bei der Wahlrechtsreform gibt es noch kein Ergebnis. Auch die Union ist in sich zerstritten. Gibt es da noch eine Einigung?

Wir müssen eine Einigung hinbekommen. Ein Bundestag mit 800 bis 900 Abgeordneten, den es nach der nächsten Wahl geben könnte, ist keine Option. Das wäre nicht gut für die Demokratie. Ich appelliere an alle, sich zu bewegen. Wenn keine Reform gelingt, schadet das allen Parteien, die an der parlamentarischen Demokratie interessiert sind.

Wollen Sie nicht den Parteivorsitz übernehmen?

Ich glaube, als Fraktionsvorsitzender bin ich im Moment an der richtigen Stelle.

Und wann endet die Wahlperiode?

Im Herbst 2021 – das ist der Plan.

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