Weg frei für Merz: Brinkhaus verzichtet auf Kandidatur für den CDU-Fraktionsvorsitz

Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.

© Quelle: dpa

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.

Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. „Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

„Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“, ergänzt der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden „auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen“.

Mehr zum Thema

 

Eine Führungsfrage in der Ukraine-Debatte: die erste Bundestagsrede von Merz als Parteichef

 

Unions­fraktions­manager Frei warnt vor öffentlichem Macht­kampf um Fraktions­vorsitz

 

CDU-Parteitag: Wer ist das Team von Friedrich Merz?

Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, kündigt Brinkhaus an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, „den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.“ Brinkhaus wolle aber der Fraktion „selbstverständlich“ als Abgeordneter erhalten bleiben „und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken“.

Merz dankte Brinkhaus für den Verzicht auf eine erneute Kandidatur. „Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen“, erklärte Merz am Donnerstagabend. Er ergänzte: „Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion.“ Brinkhaus bleibe „aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen“, erklärte Merz.

Ralph Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit dem Amtsantritt vom Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2021 ist Brinkhaus Oppositionsführer.

Friedrich Merz hatte am 22. Januar 2022 die Wahl zum künftigen Parteivorsitzenden der CDU mit 94,62 Prozent der Stimmen gewonnen. Er muss jedoch noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Dies gilt jedoch als Formsache. Merz war zwischen 2000 und 2002 bereits einmal Fraktionsvorsitzender der Union. Damals war die Union ebenfalls in der Opposition und die SPD stellte mit Gerhard Schröder den Bundeskanzler.

Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in einer Hand?

Zuletzt hatte eine Gruppe von 17 CDU-Kreisvorsitzenden aus mehreren Bundesländern gefordert, die Trennung von Partei- und Fraktionsführung aufzuheben. „Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand, damit die Union als starke konstruktive und bürgerliche Oppositionskraft sichtbar wird“, heißt es in ihrem Brief an Merz, der dem RND vorliegt.

RND/dpa/scs/jps