Ralph Brinkhaus – Grundrentenblockierer oder Stratege?

  • Im Koalitionsstreit um die Grundrente gibt sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als Mann mit klaren, scharfen Ansagen.
  • In der Koalition gilt der 51-Jährige mittlerweile als zentrales Hindernis für eine Einigung.
  • Es ist die Art der öffentlichen Positionsbestimmung, die ein Teil der CDU so schmerzlich vermisst.
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Berlin. Vor Kurzem hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mal eben die Koalition vom Tisch gewischt. Wenn es mit der SPD keine Einigung gebe bei der Grundrente, dann sei das eben so, verkündete der Unionsfraktionsvorsitzende in einer internen Unionsrunde. Dann ende eben die Koalition, im Frühjahr werde neu gewählt, zack, fertig. So zumindest berichten es Teilnehmer der Runde. Es war eine etwas rabiatere Form dessen, was Brinkhaus seit einigen Wochen öffentlich sagt, auch im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten.“

Und noch sieht es nicht nach Einigung aus in Sachen Grundrente: Eine für Montag geplante Koalitionsrunde zum Thema wurde verschoben. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung „wird mit uns nicht klappen“, hat Brinkhaus zur Sicherheit nochmal verkündet.

In der Koalition gilt der 51-Jährige mittlerweile als zentrales Hindernis für eine Einigung. Selbst die sonst gerne auch sperrige CSU hat intern offenbar mehr Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Ein Jahr nachdem Brinkhaus den Kanzlerinnen-Vertrauten Volker Kauder mit einer überraschenden Gegenkandidatur vom Fraktionsvorsitz gefegt hat, erlebt die Union nun also einen zweiten Revolutionsmoment mit dem Westfalen – zumindest einen Anlauf.

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Brinkhaus übernimmt die Rolle als harter Hund

Die inhaltliche Komponente ist dabei das eine. Gleichzeitig aber erfüllt Brinkhaus Erwartungen – in der CDU mit ihrer kompromissorientierten Kanzlerin Angela Merkel und der unsicheren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt er die Rolle als harter Hund, als Mann mit klaren, scharfen Ansagen – die Art der öffentlichen Positionsbestimmung, die ein Teil der CDU so schmerzlich vermisst und die auch die Begeisterung für den zugespitzt formulierenden Friedrich Merz erklärt.

Bei seiner Wahl zum Fraktionschef hat Brinkhaus diese Sehnsucht schon einmal bedient. Er stehe für „einen neuen Aufbruch“, verkündete er der Fraktion, die sich von Kauder untergebuttert und von Merkel zu wenig beachtet fühlte. Der Neue versprach der Fraktion eine stärkere Rolle in der Koalition und den Abgeordneten mehr Teamarbeit. Merkel-Gegner sahen in ihm ihren neuen Helden – schließlich hatte die Kanzlerin bei der Wahl Kauder unterstützt und hinterher eine Niederlage eingeräumt.

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Das Bild vom Merkel-Gegner hat Brinkhaus dann im ersten Jahr seiner Amstzeit nicht erfüllt. Er ging nicht auf Konfrontation zur Regierung, sondern suchte mit nach Kompromissen. Er positionierte sich, aber schlug sich nicht immer auf die erwartete Seite: Für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die der Wirtschaftsflügel gerne gehabt hätte, verkämpfte sich der gelernte Steuerberater – vor seinem Aufstieg an die Spitze als Haushalts- und Finanzexperte der Fraktion – nicht. Brinkhaus, der unbekümmert selbstbewusst auftritt – mit lauter Stimme und ebenso lautem Lachen – sei schon ein bisschen unberechenbar, sagen CDU-Abgeordnete.

Mehr Abstimmungsrunden in der Fraktion, PR-Arbeit ausgebaut

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Intern veränderte er die Fraktionsarbeit: Es gibt nun mehr Abstimmungsrunden, die PR-Arbeit der Fraktion wurde ausgebaut, bei TV-Statements nimmt Brinkhaus anders als sein Vorgänger gern auch Fachpolitiker mit.

Zu seiner eigenen Profilierung haben solche Ablaufänderungen nicht beigetragen. Da hilft es sicher mehr, sich in einer Auseinandersetzung als zentrale Figur zu erweisen. Ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform als mögliches Gegengeschäft für die Grundrente hat Brinkhaus schon erarbeiten lassen.

Brinkhaus harte Haltung kann auch eine andere Folge haben: Wenn es doch noch einen Kompromiss bei der Grundrente gibt, kann er ihn möglicherweise glaubhafter vertreten als andere und zum Beispiel auf dem CDU-Parteitag Ende November eine Ablehnung abwehren – und damit einen Bruch der Koalition.

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