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„Wir sind voll arbeitsfähig“: Brinkhaus bleibt Unionsfraktionschef bis Ende April

Ralph Brink­haus bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes­tag.

Ralph Brink­haus bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes­tag.

Berlin. Der CDU-Politiker Ralph Brink­haus ist im Amt des Vorsitzenden der Unions­fraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt. CSU-Landes­gruppen­chef Alexander Dobrindt sagte in einer Presse­konferenz nach der Wahl, dass Brinkhaus mit 85 Prozent wieder­gewählt worden sei.

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Brink­haus sagte selbst, es habe am Abend eine Aussprache in der Fraktion gegeben – „eine sehr sach­liche Aussprache“. Es habe viele traurige Kollegen gegeben, die in der nächsten Legislatur­periode nicht mehr im Bundes­tag vertreten sein werden. „Die eine oder andere Enttäuschung war dabei“, räumte Brink­haus ein. „Der Sonntag war kein schöner Tag.“ Aber jetzt sehe man nach vorne. „Wir sind voll arbeits­fähig“, bekräftigte Brink­haus und kündigte an, dass sich bereits am Morgen der geschäfts­führende Vorstand treffen werde.

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Brinkhaus: „In der Krise ist der Zusammenhalt da“

„In der Krise ist der Zusammen­halt da“, meinte Brink­haus. Jetzt müssten einfach auch mal Sachen offen ausgesprochen worden. Die Debatte sei von dem Willen getragen gewesen, nach vorn zu schauen, so der alte und neue Fraktions­chef der Union.

Im Hinblick auf Sondierungs­gespräche mit FDP und Grünen erklärte Brink­haus, nicht jeden Kompromiss mitmachen zu wollen. Der Markenkern der Union müsse erhalten bleiben, betonte er. CDU und CSU wollten aber „aktiv unsere Gesprächs­bereitschaft“ für Sondierungs­gespräche bei FDP und Grünen „anmelden“, betonte Dobrindt.

CDU/CSU wollen als Team in die Sondierungsgespräche gehen

Brink­haus betonte weiter, CDU und CSU würden als Team in Gespräche mit FDP und Grünen gehe. Dazu gehörten die beiden Partei­vor­sit­zen­den Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) sowie Brink­haus und Dobrindt.

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Dobrindt sagte auf die Nachfrage des Redak­tions­Netz­werks Deutsch­land (RND), wie schnell Sondierungs­gespräche aufgenommen werden sollten, es gehe um einen „kurzen Zeit­rahmen“. Es dürfe keine Hänge­partie geben, auch mit Rück­sicht auf die Zustimmung in der Bevöl­kerung. „Wir reden hier nicht von mehreren Wochen“, machte Dobrindt deutlich. Außerdem kündigte er an, dass es eine Aufarbeitung der vergangenen Monate geben werde.

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RND/kd/scs

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