„Wir sind voll arbeitsfähig“: Brinkhaus bleibt Unionsfraktionschef bis Ende April
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Ralph Brinkhaus bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
© Quelle: imago images/photothek
Berlin. Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in einer Pressekonferenz nach der Wahl, dass Brinkhaus mit 85 Prozent wiedergewählt worden sei.
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Brinkhaus sagte selbst, es habe am Abend eine Aussprache in der Fraktion gegeben – „eine sehr sachliche Aussprache“. Es habe viele traurige Kollegen gegeben, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. „Die eine oder andere Enttäuschung war dabei“, räumte Brinkhaus ein. „Der Sonntag war kein schöner Tag.“ Aber jetzt sehe man nach vorne. „Wir sind voll arbeitsfähig“, bekräftigte Brinkhaus und kündigte an, dass sich bereits am Morgen der geschäftsführende Vorstand treffen werde.
Brinkhaus: „In der Krise ist der Zusammenhalt da“
„In der Krise ist der Zusammenhalt da“, meinte Brinkhaus. Jetzt müssten einfach auch mal Sachen offen ausgesprochen worden. Die Debatte sei von dem Willen getragen gewesen, nach vorn zu schauen, so der alte und neue Fraktionschef der Union.
Im Hinblick auf Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen erklärte Brinkhaus, nicht jeden Kompromiss mitmachen zu wollen. Der Markenkern der Union müsse erhalten bleiben, betonte er. CDU und CSU wollten aber „aktiv unsere Gesprächsbereitschaft“ für Sondierungsgespräche bei FDP und Grünen „anmelden“, betonte Dobrindt.
CDU/CSU wollen als Team in die Sondierungsgespräche gehen
Brinkhaus betonte weiter, CDU und CSU würden als Team in Gespräche mit FDP und Grünen gehe. Dazu gehörten die beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) sowie Brinkhaus und Dobrindt.
Dobrindt sagte auf die Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), wie schnell Sondierungsgespräche aufgenommen werden sollten, es gehe um einen „kurzen Zeitrahmen“. Es dürfe keine Hängepartie geben, auch mit Rücksicht auf die Zustimmung in der Bevölkerung. „Wir reden hier nicht von mehreren Wochen“, machte Dobrindt deutlich. Außerdem kündigte er an, dass es eine Aufarbeitung der vergangenen Monate geben werde.
RND/kd/scs