Bad Saarow. Die Task Force von Bund und Ländern zur Zukunft der Raffinerie PCK Schwedt soll über die Ölversorgung hinaus weitere Möglichkeiten für den Standort ausloten. Ziel sei es, „Schwedt zu Leuna“ zu machen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow mit Blick auf die Raffinerie in Sachsen-Anhalt weiter sagte.

Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna werden mit russischen Öl aus der „Druschba“-Pipeline versorgt. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des EU-Embargos verpflichtet, auf Öl-Importe über diese Pipeline zu verzichten. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.

Raffinerie Leuna erhält Öl überwiegend aus Norwegen

Als er Leuna vor einigen Wochen besucht habe, seien bereits etwa 80 Prozent der Öllieferungen aus Norwegen gekommen. Der Standort in Sachsen-Anhalt habe sich rechtzeitig aus der Abhängigkeit von russischem Öl befreit. „In Schwedt muss das dahin gehen in diese Richtung, dafür ist diese Arbeitsgruppe da.“

Diskutiert werde unter anderem auch, welche bioökonomischen Verfahren, welche chemischen Prozesse dort klug angesiedelt werden könnten. Dafür gebe es dann Unterstützungsprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Habeck wies darauf hin, dass der Bedarf an Raffinerien in Deutschland zurückgehe. Unternehmen berichteten von Überkapazitäten. Zudem sinke die Nachfrage nach russischem Öl und den Produkten. Dann habe PCK Schwedt auch ein Problem.

Für eine Umstrukturierung dort brauche man aber auch einen Eigentümer, der den Weg begleite. Dieser sei ein russischer Staatskonzern, der für Russland Geld verdienen wolle. „Weiter kann ich an der Stelle nicht gehen. Aber es ist nicht trivial, das zu lösen“, räumte Habeck ein.

Kellner (Grüne): Ich erwarte, dass Brandenburg den Kurs der Bundesregierung unterstützt

Seit Ende Mai tagt die Task Force zur Zukunft der PCK-Raffinerie Schwedt. Die Leitung hat Habecks Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner (Grüne), der seinen Wahlkreis in der Uckermark hat. Dieser konterte am Montag im Streit um das Öl-Embargo die Kritik aus Brandenburg, das Garantien verlangt, dass der Standort und die Jobs dort, sowie die Versorgung Ostdeutschlands gesichert bleiben: „Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukraine-Kurs der Bundesregierung unterstützt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär der „B.Z.“ vom Montag.

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Er warf der SPD-geführten Landesregierung vor, in der Vergangenheit nah an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen zu sein. So habe Brandenburg sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen Sanktionen gewandt. Zudem habe das Land den Verkauf der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an den russischen Staatskonzern Rosneft befürwortet.

„Keinen Grund zur Panik“

Kellner betonte, dabei gehe es „um Fragen der nationalen Sicherheit, die man nur im vertraulichen Kreis erörtern kann“. Der Staatssekretär bekräftigte jedoch Zusagen seines Ministers Robert Habeck (Grüne). „Es gibt keinen Grund zur Panik“, sagte Kellner. „Die Versorgung ist gesichert, und wir tun alles damit, dass es so bleibt.“

Künftig könnten knapp 60 Prozent des Öl-Bedarfs für die Anlage in Schwedt mit Tankeröl via Pipeline aus Rostock kommen. Darüber hinaus wäre Polen bereit, mit weiteren Mengen aus Danzig zu helfen, „wenn Putins Staatskonzern Rosneft nicht mehr PCK-Miteigner ist“. Außerdem gebe es die nationale Ölreserve.

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„Wir haben in Deutschland eine Überkapazität von Benzin und Diesel“, erläuterte Kellner. „Deshalb können wir auch den ganzen ostdeutschen Raum abdecken. Aber wir sollten Schwedt möglichst voll auslasten.“

dpa/RND