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Radschnellwegförderung: Bundesländer nehmen Gelder nicht in Anspruch

  • 75 Millionen Euro Fördergeld stehen den Kommunen und Ländern zum Ausbau von Radwegen zu.
  • Die meisten Bundesländer aber haben den Geldtopf des Bundes bislang nicht angerührt.
  • Die Grünen sehen die Schuld beim Bundesverkehrsministerium.
Sabrina Lösch
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Berlin. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Klimapakets 2019 zusätzliche Investitionen in das deutsche Radnetz beschlossen. Demnach sollen Länder und Kommunen Fördermittel für den Ausbau von Radschnellwegen erhalten. Passiert ist seitdem aber wenig: Die meisten Länder greifen nämlich nicht auf ihre Anteile zu. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Seit fast drei Jahren stehen Mittel für Radschnellwege im Bundeshaushalt”, sagte Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen im Bundestag, dem RND. Inzwischen haben sich 75 Millionen Euro Fördermittel angesammelt, die den 16 Bundesländern zustehen, so Gelbhaar.

Mit der Haushaltsplanung 2021 sollen weitere 50 Millionen Euro hinzukommen. “Dabei liegen aktuell noch 70,6 Millionen unberührt beim Bund. Kurzum heißt das: Die Länder beantragen keine Fördergelder, folglich planen sie auch keine Projekte zum Ausbau von Radschnellwegen”, kritisierte der Grüne.

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Allermeiste Bundesländer träge beim Ausbau des Radnetzes

Die Länder erhalten pro Jahr zwar nur einen bestimmten Prozentsatz ihrer Anteile aus dem Geldtopf. Allerdings haben sie auch die Möglichkeit auf einen Vorschuss aus ihrem Anteil des Folgejahres. Das haben Niedersachsen und Baden-Württemberg so geregelt.

Auch Berlin hat den größten Teil seines Anteils bereits in das Radnetz investiert. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben hingegen erst 25 Prozent oder weniger Fördermittel beantragt beziehungsweise erhalten. Den übrigen zehn Bundesländern stehen noch 100 Prozent ihrer Anteile zu, sie haben also noch keinen Cent zum Bau von Schnellradwegen beantragt.

“Geld ist notwendig, aber nicht ausreichend, um die Verkehrswende voranzubringen”, sagt Gelbhaar, der auch Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss ist. Damit die Fördermittel bei Kommunen und Ländern ankommen, sei Kreativität nötig.

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Gelbhaar sieht dabei vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht: Ab 2021 sollte die Autobahngesellschaft des Bundes zuständig sein für Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen, zu denen auch Bundesfahrradstraßen zählen, fordert der Grüne. “Sinnvollerweise sollte die Gesellschaft also zur Verkehrswende beitragen und Planungen und Bau von Radschnellwegen unterstützen.”

Bis vor Kurzem hat das Bundesverkehrsministerium noch an den verwaltungsrechtlichen Grundlagen gearbeitet. Das hat die Auszahlung an Kommunen lange unmöglich gemacht. Trotzdem hatten die Länder aber die Möglichkeit, ihre Jahresanteile zu beantragen.

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