Radikaler Lockdown zu Ostern

  • Der Gipfel von Bund und Ländern zur Corona-Lage war geprägt von Streit und dauerte mehr als elf Stunden.
  • Das Ergebnis? Fünf „Ruhetage an Ostern“, an denen das Land weitgehend runtergefahren wird.
  • Der bestehende Lockdown soll angesichts stark steigender Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert werden.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

um kurz nach 20 Uhr wurden gestern im Kanzleramt Brötchen, Brezeln und Kaffee für die wartenden Journalisten serviert. Da war meiner Kollegin Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadt­büros, längst klar, dass sich auch dieser Gipfel von Bund und Ländern zur Corona-Lage hinziehen würde. Dass aus einer ursprünglich für 15 Minuten angesetzten Pause eine mehr als sechsstündige Unterbrechung wird und sich der Gipfel am Ende bis weit nach Mitternacht ziehen würde, konnte da noch niemand absehen.

Um kurz vor 3 Uhr schließlich traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Miachel Müller (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Presse und verkündeten „sehr unkonventionelle Maßnahmen“, die dem Ernst der Lage angemessen seien. „Wir haben heute noch einmal neu gedacht“, erklärte die Kanzlerin, vermutlich auch mit Blick auf das zähe Ringen zwischen Bund und Ländern in den Stunden davor.

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Radikaler Lockdown über Ostern - Das sind die Beschlüsse
1:43 min
Über Ostern wird der Lockdown schärfer als je zuvor. Urlaubsreisen sind in den Ferien kaum möglich.  © dpa

„Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt“

Um die dritte Corona-Welle ein „Stück weit zu durchbrechen“ werden der 1. und der 3. April zu Ostern „einmalig als Ruhetage“ gelten, als „erweiterte Ruhezeit“. Alle Geschäfte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels „im engeren Sinne“ am Samstag sollen in dieser Zeit geschlossen bleiben. Kontakte sollen auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen reduziert werden. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden untersagt, Gottesdienste sollen möglichst nur online stattfinden.

Die Situation an diesen Tagen werde in etwa vergleichbar sein mit der an Feiertagen, erklärte die Kanzlerin. Tankstellen würden geöffnet sein, bestimmte Unternehmen könnten mit Sonder­genehmigung arbeiten. Bereits geöffnete Außengastronomie aber solle in der „Ruhezeit“ wieder schließen. „Das Team Vorsicht hat sich durchgesetzt, bei allem“, sagte Söder.

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Eine Frau steht am Montag mit einem Schild „Urlaubsreisen sind keine Pandemietreiber“ vor dem Bundeskanzleramt. Mit der Aktion wollten der Reisebüroverband Rita AG und Mein Urlaubsglück auf die Situation der Reisebüros aufmerksam machen, während die Politik über „kontaktarmes Reisen“ stritt. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Auch die Notbremse soll konsequent umgesetzt werden, die bisherigen Lockdown­maßnahmen werden bis zum 18. April verlängert. Öffnungs­schritte sollen rückgängig gemacht werden, sobald die Inzidenzzahl sieben Tage lang 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Auf Reisen sollten alle Bundesbürger unbedingt verzichten.

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Der Appell aus dem Kanzleramt war eindringlich: Wer kann, werde inständig gebeten, zu Hause zu bleiben. „Wir haben im Grunde eine neue Pandemie. Die Mutation aus Großbritannien hat die Oberhand gewonnen“, sagte Merkel. Deutschland befinde sich erneut im Bereich eines exponentiellen Wachstums. Das sei jetzt klarer, als es bei der MPK am 3. März absehbar gewesen sei. „Wenn man sich die Kurve anguckt, wird man fast ein bisschen wehmütig, was wir hätten schon erreichen können.“

Eine Änderung des Infektions­schutz­gesetzes soll zudem ermöglichen, dass die Einreise nach Deutschland nur noch mit negativem Testergebnis erfolgen könne.

Druck von Merkel, Zoff zwischen Bund und Ländern

Ob die Politiker von Bund und Ländern mit den neuen Maßnahmen die Kehrtwende einläuten, bleibt abzuwarten. Im Vorfeld der auf Einmütigkeit bedachten Pressekonferenz hatte es hinter geschlossenen Türen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, große Auseinander­setzungen gegeben.

Die Differenzen zogen sich quer durch alle Parteien – und auch zwischen Bund und Ländern knirschte es wieder ordentlich. Merkel hatte zunächst offenbar bundesweite Ausgangssperren sowie Schulschließungen im Fall von hohen Inzidenzzahlen gefordert, möglicherweise auch, um Druck auf die Länder auszuüben, damit diese an anderer Stelle einlenken. Die Länder wiederum empörten sich über die erneute Einmischung in ihre Zuständigkeiten. Sie warfen dem Kanzleramt vor, schlecht vorbereitet in die Sitzung gegangen zu sein. Streit gab es auch um Vorschläge der Küstenländer, „kontaktarmen“ Urlaub zu ermöglichen.

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Zitat des Tages

Übrigens, ich beabsichtige morgen, das selbst zu tun.

Wladimir Putin, russischer Präsident, am Montag bei einer Videokonferenz zur Impfkampagne in Russland. Welcher Wirkstoff ihm verabreicht wird, verriet Putin allerdings nicht.

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Bald werden wieder mehr Flüchtlinge kommen: Der Chef der EU-Grenzschutz­agentur Frontex rechnet mit einer steigenden Zahl von Migranten, wenn die Pandemie vorbei ist. Im Interview mit meinen Kollegen Damir Fras und Steven Geyer wehrt sich Fabrice Leggeri gegen Vorwürfe, seine Beamten seien in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in Griechenland verwickelt. Der Franzose sagt: Der Spott von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über Frontex hat keine Grundlage.

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