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Radikale Chat-Inhalte: Forderungen nach Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete

  • Nachdem radikale Inhalte aus einem Telegram-Chat von bayrischen AfD-Politikern bekannt geworden sind, gibt es Forderungen nach Konsequenzen.
  • In den Chats war unter andere die Rede von einem Bürgerkrieg.
  • Nun fordern die anderen fünf Fraktionen den Ausschluss von einer AfD-Abgeordneten aus dem bayrischen Landtag.
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München. Nach Bekanntwerden interner Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern gibt es im bayrischen Landtag eine erste Forderung nach direkten persönlichen Konsequenzen: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) auf, „unverzüglich tätig zu werden“. Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich über den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten - wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.

Radikale Inhalte aus Telegram-Gruppe

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Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Und in dieser Gruppe soll Cyron dem Bericht zufolge geschrieben haben: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“

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In der Erklärung der Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Bildungsausschuss heißt es dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen.“

Bayerbach: Kenne nur die Pressebericht

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Bayerbach erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats und kenne deshalb auch nur die Presseberichte. Grundsätzlich sagte er, die AfD stehe sicher auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn jemand andere Äußerungen tätige, dann würden die parteiinternen Gremien tätig.

Zum konkreten Fall sagte er, Cyron solle sich bei Gelegenheit äußern, wie das gemeint gewesen sei. Und: Darüber, wer in einem Ausschuss sitze, entscheide bei der AfD die Fraktionsversammlung. Das könne kein einzelner Abgeordneter und auch kein Ausschussvorsitzender tun.

Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.

RND/dpa

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