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Racial Profiling: Seehofer will’s nicht wissen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag im Bundestag.

Berlin. Vor gut einer Woche schilderte der einstige Grünen-Chef Cem Özdemir, wie das war, als er 1994 als frisch gewählter Abgeordneter mit dem Zug von Stuttgart nach Bonn fuhr, direkt hinter einer saufenden Menschengruppe – und dass die Polizisten nur ihn in Augenschein nahmen. Er schilderte auch, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund heute Ähnliches erleben.

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Wer “fremd” aussieht, wird kontrolliert – das ist Racial Profiling. Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen – mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht.

Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, dem Racial Profiling noch nicht begegnet ist. Das gilt für normale Polizeikontrollen im Inland. Das gilt mehr noch für Kontrollen an den Grenzen, für die ja die Bundespolizei zuständig ist. Das, was der Minister behauptet, steht in krassem Gegensatz zur Erfahrung vieler Bürger. Er negiert diese Erfahrung willentlich und wissentlich.

Seehofer: "Kein strukturelles Problem - weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei"

Der Bundesinnenminister will eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei nicht in Auftrag geben, solange andere Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden.

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Ohnehin ist der Satz, etwas finde nicht statt, weil es verboten sei, absurd. So wird in Sachsen gegen Polizisten ermittelt, die mit gestohlenen Fahrrädern Handel trieben. In Berlin wurde ein Polizist suspendiert, weil er Details aus den Ermittlungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz an AfD-nahe Gesinnungsgenossen weitergegeben haben soll. In Hessens Polizei fliegt eine rechtsextremistische Chatgruppe nach der anderen auf. Nichts davon ist erlaubt. Und doch ist es Realität.

Gegen einen zuweilen von links geäußerten Generalverdacht gegen die Polizei und die Generalabsolution durch Innenminister und Gewerkschafter könnte eines helfen: Wissen durch Wissenschaft. Dass Seehofer Behauptungen ohne Wissen aufstellt und das Wissen sogar verweigert, spricht für sich.

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