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  • „Querdenker“-Proteste: Warum es bald zu aggressiveren Ausschreitungen kommen kann

„Querdenker“-Proteste könnten neuen Aufwind bekommen und aggressiver werden

  • In Frankreich endeten Proteste gegen verschärfte Corona-Maßnahmen am Wochenende in Ausschreitungen.
  • Auch in Berlin wollen „Querdenker“ am Wochenende wieder auf die Straße gehen.
  • Angesichts der Debatte über den Umgang mit Ungeimpften könnten die Proteste erneut aggressiver werden.
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Berlin. Demonstrationen gegen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und Verschärfungen der Corona-Regeln für Ungeimpfte in Frankreich sind am vergangenen Wochenende in Ausschreitungen geendet. Auch in Berlin wollen die selbst ernannten „Querdenker“ am kommenden Sonntag erneut auf die Straße gehen. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sieht auch bei Protesten in Deutschland weiter Aggressionspotenzial.

In den vergangenen Monaten war es ruhiger geworden um die Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Selbst zu Veranstaltungen, die als „Großdemonstration“ beworben wurden, kamen mitunter nur wenige Hundert Menschen. Die Inzidenzwerte sanken, die Biergärten öffneten, und die Sonne schien – keine guten Voraussetzungen für die „Querdenker“-Mobilisierung.

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Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Demonstration gegen Corona-Maßnahmen
1:37 min
In Athen und Paris kam es am Samstag bei Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen und Impfbestimmungen zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.  © Reuters
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Pia Lamberty, die zu Verschwörungsideologien forscht, warnt jedoch davor, frühzeitig das Ende von „Querdenken“ und Co. auszurufen. Die Aktivitäten der Szene in den Tagen nach der Hochwasserkatastrophe hätten gezeigt, dass dort noch immer schnell große Summen und Unterstützerinnen und Unterstützer organisiert werden könnten, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Corona-Zahlen steigen, die Impfbereitschaft sinkt

Zudem steigen die Infektionszahlen auch in Deutschland wieder an, und der gleichzeitig sinkende Rückgang der Impfbereitschaft entfacht neue Debatten darüber, wie viel Druck auf Impfverweigerer ausgeübt werden sollte. Der jüngste Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) etwa, der Alltagseinschränkungen für Ungeimpfte im Herbst ins Spiel brachte, wurde in der Szene der Corona-Leugner und ‑Maßnahmen-Gegner genau registriert.

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„Themen wie das Impfen von Kindern oder eine Diskussion um Einschränkungen für Ungeimpfte können das Mobilisierungspotenzial erhöhen“, sagt Pia Lamberty mit Blick auf bevorstehende „Querdenker“-Proteste. Sie befürchte außerdem, dass Demonstrationen im Fall einer erneuten Verschärfung der Corona-Maßnahmen „noch mal aggressiver werden könnten“. Gewalttätige Proteste im Ausland könnten sich dabei auch auf Deutschland auswirken.

Die nächste bundesweit beworbene „Querdenker“-Demonstration soll am 1. August in Berlin stattfinden. Bereits seit Monaten wurde in der Szene dafür mobilisiert. Im gesamten August hat die „Querdenken“-Szene bislang 20 Kundgebungen in der Hauptstadt angemeldet.

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Thüringer Verfassungsschutzchef plädiert für Härte gegen „Querdenker“

In einem Interview mit dem szenenahen Journalisten und Blogger Boris Reitschuster kündigte der Stuttgarter „Querdenker“-Gründer Michael Ballweg bereits an, sich über ein mögliches Verbot der Demonstration am 1. August hinwegsetzen zu wollen.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, plädierte nach den jüngsten Störaktionen von „Querdenkern“ im Hochwassergebiet in Rheinland-Pfalz derweil für Härte. „Wir brauchen eine Nulltoleranzstrategie des Rechtsstaates“, sagte er dem RND. „Wir sollten also mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität sind fehl am Platze.“

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Kramer fügte hinzu, die letzten Ereignisse hätten gezeigt, „dass der ‚Querdenker‘-Spuk nicht vorbei ist und sich wie das ‚Reichsbürger‘-Problem nicht aussitzen lässt. Der Staat wird herausgefordert und sollte angemessen reagieren. Ignorieren ist kein probates Mittel.“

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