Die neue Parteienliebe der Querdenker-Szene

  • Von der Straße in die Parlamente, das ist der Plan einiger selbst ernannter Querdenker und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen.
  • Die Basis, eine der neuen Kleinparteien aus der Szene, trifft sich am Samstag zu ihrem Bundesparteitag.
  • Sich selbst sieht die Partei nicht als rechts, die Abgrenzung hat jedoch Glaubwürdigkeitsprobleme.
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Berlin. Die Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen wollen in die Parlamente. Nicht nur in den Reihen der AfD, die sich in weiten Teilen längst als parlamentarischer Arm der Querdenken-Bewegung inszeniert, sondern mit einer eigenen Partei.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg startete die im Sommer 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschlands (Die Basis) am vergangenen Wochenende ihren ersten Anlauf. Rund 48.000 Stimmen erhielt die Partei, blieb damit nur wenige Stimmen unter der Hürde von einem Prozent, ab der der Staat Parteien bei ihrer Finanzierung unterstützt. Von der deutlich wichtigeren Fünf-Prozent-Hürde ist Die Basis gleichwohl noch um Längen entfernt.

Sollte sie es doch einmal in ein Parlament schaffen, will die Partei dort mehr, als nur die verhassten Corona-Regeln abschaffen. Sie will eine „neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung“, schreibt Die Basis auf ihrer Website, will Kultur und Wissenschaft von der Wirtschaft entkoppeln.

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Die Partei sei für die Freiheit und wolle den Menschen als „körperlich-seelisch-geistiges Wesen“ ins Zentrum stellen. Wie der gewünschte gesellschaftliche Wandel vonstattengehen soll, bleibt bisweilen nebulös. Viele der Forderungen und Verlautbarungen klingen mehr nach Esoterik, denn nach Parteipolitik.

„Eher im linken Spektrum“

Der frühere Flensburger Grünen-Politiker David Claudio Siber gehört neben dem Querdenken-Anwalt Markus Haintz zu den prominenteren Mitgliedern der neuen Partei. Haintz hat alleine 117.000 Abonnenten auf Telegram und könnte im Bundestagswahlkampf zum Gesicht der Basis werden. Einen formellen Spitzenkandidaten wolle man nicht küren, sagt Siber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das widerspräche dem basisdemokratischen Ansatz.

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Daher werbe die Partei auch nicht aktiv um Übertritte von Abgeordneten anderer Fraktionen – solche Ansinnen habe es bereits gegeben. Neben der formellen Parteistruktur wie einem Bundesvorstand, der bei einem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Hannover neu gewählt werden soll, gibt es noch eine parteiintern wichtigere Parallelstruktur mit so genannten „Säulenbeauftragen“ für „Freiheit“, „Machtbegrenzung“, „liebe- und achtungsvollen Umgang“ sowie „Schwarmintelligenz“.

Der Ex-Grüne Siber sagt: „Wir sind eher im linken als im rechten Spektrum zu Hause, viele unserer Mitglieder reagieren allergisch auf Rechte und die AfD“. Das Stimmenpotenzial der enttäuschten Corona-Demonstranten könnte sich je nach politischer Voreinstellung auf Basis und AfD aufteilen, erwartet Siber. Rechts- und Linksextremisten, Gewaltbereite und Reichsbürger würden gar nicht erst aufgenommen.

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Die Partei finanziert sich laut Siber ausschließlich über Mitgliederbeiträge und „Mikrospenden“. Eine Großspende hat die Basis allerdings auch bereits erhalten: Das Unternehmen Weiland Stallbau, das mobile Hühnerhäuser herstellt, spendete Ende Dezember 60.000 Euro, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestages hervorgeht. Weitere Großspenden erwarte man nicht.

Kaum glaubhafte Distanzierung nach rechts

Wie glaubwürdig ist die Distanzierung der Partei von rechten Extremisten? Auf ihrer Website erklärt sie selbst, dass Doppelmitgliedschaften der Basis „zu allen im Bundestag vertretenen Parteien“ bestünden. Auch die Veröffentlichungen mancher Führungsmitglieder der Partei in den sozialen Medien lassen Zweifel an einer ernsthaften Abgrenzung zu rechten und rechtsextremen Ideologien aufkommen.

Der „Säulenbeauftragte“ der Partei für Schwarmintelligenz etwa schrieb im Februar auf seinem Facebook-Profil, an allen Ecken und Enden wackele das „Lügengerüst der Regierung“. Nur die Basis bleibe als wählbare Partei übrig, „wenn das Lügengerüst des Corona-Wahnsinns zusammenbricht“. Das Ziel sei „mindestens eine Regierungsbeteiligung, wenn nicht noch mehr.“ Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im November 2020 erklärte der „Säulenbeauftragte“, die Demokratie sei in Deutschland zu Ende, und es sei der „dunkelste Tag der Geschichte“.

Ein weiterer „Säulenbeauftragter“, jener für Machtbegrenzung, teilte im März ein Video, in dem in Reichsbürgermanier vom „BRD-Konstrukt“ die Rede ist und von reichen Eliten, die die Bevölkerung unterjochen und mit „Chemtrails“ vergiften – also mit angeblich giftigen Kondensstreifen von Flugzeugen. Ein Randphänomen sind solche rechten Verschwörungserzählungen in der Partei offenbar nicht.

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Im Internet fällt Die Basis außerdem mit zweifelhaften Medizintipps gegen das Coronavirus auf. Auf einer von der Partei verantworteten Seite wird etwa für die Einnahme von Chlordioxid-Lösung geworben. Das sei „wahrscheinlich das potenteste und am schnellsten wirkende Mittel gegen Corona – und andere Viren“, heißt es dort.

Das Desinfektions- und Bleichmittel wird bereits seit Jahren von Pseudomedizinern als vermeintliches Wundermittel gegen alle möglichen Krankheiten angepriesen. Die Verbraucherzentrale warnt hingegen: Das Mittel ist nicht nur unwirksam gegen Covid-Erkrankungen, sondern von der Einnahme geht auch eine erhebliche Gesundheitsgefahr aus.

Die Konkurrenz der Querdenker-Parteien

Die Basis ist aus der Kleinstpartei Widerstand 2020 hervorgegangen, die zuvor im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegründet worden war. Der Arzt Bodo Schiffmann, der sich seit dem Beginn der Corona-Proteste zunehmend als Verschwörungsideologe zu erkennen gegeben und radikalisiert hat, gehörte zu den Gründern der Partei. Außerdem der Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig. Mit zweifelhaften Behauptungen, bereits mehr als 100.000 Mitglieder zu haben, sorgte Widerstand 2020 im vergangenen Sommer schnell für Schlagzeilen. Fast ebenso schnell zerfiel die Partei kurz später nach Streitigkeiten im Führungsteam.

Anschließend gründete sich nicht nur Die Basis neu, sondern in Baden-Württemberg auch die Kleinstpartei Wir2020, die dort ebenfalls zur Landtagswahl antrat und 0,8 Prozent der Stimmen holte. In den vergangenen Monaten ging der Trend zu Parteigründungen im Lager der Verschwörungsideologen und selbst ernannten Querdenker noch weiter. Nicht allen Parteigründern geht es dabei um die Teilnahme an Wahlen. Manche missbrauchen das Parteienprivileg offenkundig, um Kneipenrunden mitten in der Pandemie zu veranstalten.

In Berlin wurde eine „Gründungsveranstaltung“ der Partei „Team Freiheit“ im Januar in einer Bar abgehalten – mit Bier und einigen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln. Ihre Gespräche streamten die Teilnehmer live ins Internet. Die Polizei löste die Versammlung zunächst auf, um sie eine Woche später mit einem Hygienekonzept doch zuzulassen. Zu den „Parteigründern“ gehörte etwa der Rechtsanwalt Reiner Füllmich, der durch die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie einige Bekanntheit erlangt hat.

Noch deutlich radikaler als die anderen Kleinstparteien der Corona-Maßnahmengegner zeigt sich die im Februar im Erzgebirge gegründete Partei „Freie Sachsen“. Deren Vorsitz übernahm der rechtsextreme Chemnitzer Anwalt und Kommunalpolitiker Martin Kohlmann, seine Stellvertreter sind der NPD-Politiker Stefan Hartung und der Plauener Busunternehmer Thomas Kaden, der seit dem vergangenen Jahr regelmäßig Busreisen zu Querdenker-Demonstrationen organisiert.

Zumindest auf Landes- und Bundesebene scheint ein Wahlerfolg der neu gegründeten Querdenker-Parteien bis auf Weiteres sehr unwahrscheinlich.

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