Querdenker sorgen weiter für Unruhe

Szene bei einer Querdenken-Demo in Berlin.

Szene bei einer Querdenken-Demo in Berlin.

Berlin. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst auf eine Einstufung der Querdenken-Bewegung als „extremistische Bestrebung“. „Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen“, sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Kleinere Veranstaltungen verlaufen in der Regel friedlich, größere teilweise mit erheblichen Störungen.“

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Insbesondere Querdenken 361 in der Landeshauptstadt Erfurt zeige „bei Anmeldern und Rednern verschiedene tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“, fügte er hinzu. „Wir registrieren auch, dass die als Verdachtsfall eingestufte AfD versucht, bei den Corona-Protesten Anschlussfähigkeit in die Bevölkerung herzustellen.“ Mit steigenden Infektionszahlen steige das Mobilisierungs- und teilweise Radikalisierungspotential.

„Alles sehr im Fluss“

Kramer betonte, dass der Verzicht auf eine Einstufung daher nur vorläufig sei. „Das kann sich auch schnell ändern“, sagte er dem RND. Es sei „alles sehr im Fluss“.

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte Querdenken 711 um dessen Gründer Michael Ballweg zuletzt zum Beobachtungsobjekt erklärt. Kramer hatte derweil gesagt, wenn er alle Erkenntnisse aus Thüringen und anderen Bundesländern betrachte, „dann liegen diese hinreichenden Anhaltspunkte für mich vor, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen“.

Zuletzt hatten Aktivisten aus der Szene in Schleswig-Holstein für Aufsehen gesorgt. Sie nutzten auf einschlägigen Portalen angebotene Standardanfragen an die Gesundheitsämter, um mit deren Beantwortung das Personal zusätzlich zu den ohnehin belastenden Aufgaben zu beschäftigen.

Betroffen von solchen wortgleichen Anfragen waren unter anderem die Gesundheitsämter in der Landeshauptstadt Kiel und des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Solche Portale bieten auch Hilfe bei der Befreiung von Masken an.

Innenminister besorgt

In Bremen tauchten jetzt gefälschte Briefe zur Corona-Impfung auf, deren Absender nach Angaben der Gesundheitssenatorin den Eindruck erwecken, Absender sei das Bremer Gesundheitsamt. Die Polizei ist eingeschaltet.

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Die Innenminister Thüringens und Bayerns, Georg Maier (SPD) und Joachim Herrmann (CSU), hatten sich am Freitag nach dem Ende der Innenministerkonferenz besorgt gezeigt wegen zu erwartender Angriffe auf Impftransporte und Impfzentren. Sie sollen von der Polizei des Bundes und der Länder nun bestmöglich geschützt werden. Die Bundeswehr ist ebenfalls eingebunden.

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