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Grüne warnen vor potenziell gewalttätiger „Querdenker“-Mobilisierung

Wie hier am 21. April wollen auch an den Pfingsttagen wieder Tausende in Berlin gegen die staatliche Corona-Politik protestieren.

Berlin.Die Grünen sind besorgt wegen der fortschreitenden Organisation mutmaßlich gewalttätiger Teile der „Querdenken“-Bewegung. Eine wachsende Gruppe von Ex-Angehörigen von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee der DDR könnte bereits am kommenden Wochenende in Berlin massiv auftreten. Mehrere Tausend Menschen sind auf dem sozialen Netzwerk Telegram in der Gruppe „Veteranen-Pool“ organisiert.

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Vielzahl von Kundgebungen für Pfingsten angemeldet

Für das Pfingstwochenende sind in Berlin eine Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen – sowie Gegendemos – angemeldet. In einem Aufruf unter dem Motto „Pfingsten in Berlin – es reicht!“ fordern die Initiatoren unter anderem die Aufhebung aller Corona-Einschränkungen und „das Ende der medialen Angstkampagnen“.

Im „Veteranen-Pool“ wird dazu aufgerufen, mit einer Reihe militärisch ausgebildeter Kräfte geschlossen zwischen Polizei und Demonstranten zu stehen, um die Kundgebung vor der Polizei abzuschirmen. Vorbild sind ähnliche Aktionen in den Niederlanden. In den nach Ländern geordneten Diskussionsforen werden vereinzelt aber sogar Putschfantasien laut.

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Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Angesichts der Beteiligung von Rechtsextremen und Reichsbürgern und des insgesamt großen Gewaltpotenzials der „Querdenken“-Bewegung, ist enorme Wachsamkeit gefragt, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Mehr als 12.000 Personen, von denen vermutlich eine Mehrheit an Waffen ausgebildet ist, beteiligen sich in Chatgruppen, in denen davon gesprochen wird, im Krieg zu sein und die Bundesregierung stürzen zu wollen. Das gibt großen Anlass zur Sorge. Die Mobilisierung von gewaltbereiten Akteuren im Bereich des Rechtsextremismus darf nicht verschlafen werden.“

Mihalic hatte das Bundesinnenministerium gefragt, welche Erkenntnisse zum „Veteranen-Pool“ und eine mögliche Gefährdung bei „Querdenker“-Protesten vorliegen. Der „Veteranen-Pool“ sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, bekam sie zur Antwort, die Dienste prüften aber „auch relevante Gruppen in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten im Hinblick auf extremistische Bestrebungen“.

Erkenntnisse „über eine erhöhte konkrete Gefährdungslage in Bezug auf Ausschreitungen sowie Anschläge insbesondere im Kontext von sogenannten „Querdenken“-Protesten lägen bislang nicht vor.

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