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„Querdenker“ dürfen wieder nach Mecklenburg einreisen – Aufruf zu „Sternfahrt nach Schwerin“

  • Der Demobus der „Querdenken“-Bewegung darf nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen..
  • Was dann passierte, zeigt beispielhaft dem Umgang der „Querdenker“ mit dem Staat und seinen Vertretern.
  • Nach Drohungen und Bloßstellungen siegten sie am Abend vor Gericht.
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Neustrelitz/Greifswald/Schwerin. Die Promis der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen sind seit Wochen auf Demotour durch die Republik, mit zwei bis drei Veranstaltungen pro Tag. Am Dienstag wollten sie in Greifswald und Ludwiglust auftreten. Doch in Mecklenburg-Vorpommern herrscht Einreiseverbot für Touristen – und auch für Demonstranten. So wurde der schwarze Luxusbus mit Bodo Schiffmann, Ralf Ludwig und Samuel Eckert an Bord am Montagabend auf der Bundesstraße 96 nahe Neustrelitz gestoppt.

Was dann passierte, zeigt beispielhaft dem Umgang der „Querdenker“ mit dem Staat und seinen Vertretern.

Als Erstes kündigte Anwalt Ludwig eine Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald an. Parallel dazu schaltete Schiffmann einen Livestream, dem in der Spitze bis zu 80.000 Menschen zuschauten. Sie mobilisierten Anhänger, zum Bus zu kommen. Und als Höhepunkt stellten die „Querdenker“ vor ihrem Publikum den herbeigeeilten Polizeichef von Neubrandenburg bloß.

Torsten Rusch heißt der Mann, die Polizeimeldung fasst das Geschehen so zusammen: „Die geltende Rechtslage im Bundesland MV legten die Betroffenen so aus, als wenn diese durch POR (Polizeioberrat) Rusch als Einzelperson erlassen wurde. Die Betroffenen personalisierten das geltende Recht somit in einer Person. Die Betroffenen riefen die Bevölkerung auf, Strafanzeigen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen POR Rusch zu erstatten.“

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Doch im Livestream schauten nicht nur Schiffmann-Jünger zu, und so erfuhr Rusch auch jede Menge Zuspruch in den sozialen Netzwerken. Auf Twitter trendete der Hashtag „Ehrenrusch“ noch bis in den Dienstag hinein.

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Das Verwaltungsgericht Greifswald lehnte den Eilantrag am Dienstagmorgen ab. Daraufhin riefen die “Querdenker” dazu auf, massenhaft ins Land einzureisen und abends in der Landeshauptstadt Schwerin zu demonstrieren. Nach einem Treffpunkt “an den Landesgrenzen” sollen die “Querdenker” auf einen zentralen Platz in Schwerin weiterfahren.

Die Stadt bestätigte eine Demonstrationsanmeldung. Um große Worte ist die Bewegung nie verlegen: “Sternfahrt gegen Faschismus - Wehret den Anfängen” sind die Aufrufe überschrieben. Die Schweriner Stadtverwaltung hat die in der Stadt für Dienstagabend geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unterdessen untersagt. Das berichtet die “Ostsee-Zeitung”.

Erfolg vor Verwaltungsgericht Schwerin

Schiffmann, Ludwig und Kollegen wurden im Polizeiwagen nach Brandenburg abgeschoben. Der Bus fuhr hinterher, später konnte die Besatzung wieder zusteigen.

Vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewannen sie am Abend und durften wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen. Im Gegensatz zu seinem Greifswalder Kollegen wertete der Schweriner Richter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit höher als das Einreiseverbot der Corona-Verordnung. “Artikel 8 des Grundgesetzes gilt nicht nur für Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind.”

Die “Querdenken”-Promis feierten die Entscheidung des Gerichts - nachdem Schiffmann nur Minuten vorher in einer Videobotschaft davon sprach, dass er “nicht mehr in einem Rechtsstaat” lebe und er nun “Widerstand” gegen die Bundesrepublik leisten wolle.

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Zugleich stellten sie erneut die Polizei in Neubrandenburg bloß.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier nannte die “Querdenken”-Bewegung “eine Herausforderung für die demokratische Gesellschaft”. Der Innenminister sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und der “Ostsee-Zeitung”: “Wir müssen uns dem noch intensiver entgegenstellen. Die teilweise aggressive Argumentation im Internet bereitet mir Sorge.”

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