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„Querdenker“-Demos in Kempten und Dresden verboten: Gerichte bestätigen Urteile

  • Die geplanten“Querdenker“-Versammlungen in Kempten und Dresden am Samstag bleiben untersagt.
  • Gerichte haben in beiden Städten die Verbote bestätigt.
  • Mehrere Tausend Demonstranten sollten an den Veranstaltungen teilnehmen.
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Kempten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot von zwei „Querdenker“-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Die Beschwerden der beiden Veranstalter seien zurückgewiesen worden, teilte der Gerichtshof am Freitagabend mit. Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmern sei deshalb nicht vertretbar.

Demonstrationszug verboten

Die Stadt hatte eine Demo mit 8000 Teilnehmern und einen Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmern verboten. Das Verwaltungsgericht in Augsburg genehmigte am Donnerstag nur 200 Teilnehmer statt der von den Veranstaltern angemeldeten 8000. Der geplante Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmern wurde verboten.

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An der Veranstaltung der Allgäuer „Querdenken“-Gruppe am Samstag sollte auch der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilnehmen. Die Stadt Kempten hatte die Großkundgebung wegen der Corona-Schutzvorschriften verboten, weil es in der Kommune keine dafür geeignete Fläche gebe.

Demo in Dresden ebenfalls untersagt

Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte am Freitagabend das Verbot der „Querdenker“-Versammlungen am Samstag in Dresden. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko.

Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt. Trotz der Verbote rüstet sich die Dresdner Polizei für einen Großeinsatz am Samstag.

RND/dpa

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