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Keine Sonderrechte für „Querdenker“: Söder kritisiert aggressive Demo in Leipzig

  • Bei der “Querdenken”-Demo in Leipzig war es am Wochenende massenhaft zu Regelverstößen und auch zu Gewalt gekommen.
  • CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Bewegung scharf.
  • Zugleich fordert er eine klare Aufarbeitung der Geschehnisse am Wochenende.
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München. CSU-Chef Markus Söder hat das bewusste Ignorieren von Maskenpflicht und Abstandsregeln bei der „Querdenken“-Demo in Leipzig scharf verurteilt. Zugleich forderte der bayerische Ministerpräsident eine klare Aufarbeitung des gesamten Geschehens am Wochenende.

Das Grundgesetz garantiere das Demonstrationsrecht, aber weder Gewalt noch das Außerkraftsetzen von Gesundheitsvorschriften, sagte Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Alle müssen sich an die Regeln des Gesundheitsschutzes halten. Es gibt hier keine Sonderrechte für Querdenker - ganz im Gegenteil.“

Anti-Corona-Maßnahmen müssten überall eingehalten werden, auch bei Demonstrationen. „Und wenn eine Maskenpflicht gilt, dann muss die auch entsprechend umgesetzt werden“, sagte Söder. „Viele Menschen verstehen nicht, warum sie sich im Kleinsten an alle Vorschriften halten. Und bei einer solchen Demonstration gilt das Ganze nicht mehr, nur weil Leute eine völlig falsche Ansicht haben.“ Bei der umstrittenen „Querdenken“-Demo in Leipzig war es am Wochenende massenhaft zu Regelverstößen und auch zu Gewalt gekommen.

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Video
Tausende "Querdenker" in Leipzig demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
1:31 min
Am Samstag versammelte sich die "Querdenken"-Bewegung in Leipzig. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden.  © Reuters

Söder mahnte, man müsse sich dem „Phänomen Querdenker“ stärker widmen, die Entwicklungen dahinter genauer anschauen und die „zunehmende aggressive Argumentation überprüfen“. Söder fügte hinzu, man müsse die Frage klären: „Ist das eine Form von anderer Pegida, die da entsteht, oder vielleicht noch mehr? Dies muss auch von den zuständigen Institutionen besprochen und intensiv geprüft werden.“

„Das ist eine Veränderung der politischen Kultur und es ist eine Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft, der wir uns intensiver stellen müssen“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Esken zu Leipzig: Zuschauen ist “innenpolitische Bankrotterklärung”

SPD-Chefin Saskia Esken fordert derweil Konsequenzen nach der “Querdenken”-Demo in Leipzig. “Wenn wir daran was ändern wollen, dass solche Demonstrationen in der Größe möglich sind und auch unter diesen Umständen, dann müssen wir legislativ tätig werden”, sagte Esken am Montag dem SWR. “Wir werden die Nachjustierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht nur beraten, sondern auch beschließen”, sagte sie.

Die “Querdenken”-Demos würden mitunter verharmlost, wenn von besorgten Bürgern die Rede sei, erklärte Esken. “Dabei muss man ja wissen, dass rechtsradikale Hooligans auch übrigens aus ganz Europa angereist waren”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Demonstration am Samstag in Leipzig. “So einer Entwicklung tatenlos zuzuschauen, das ist eine innenpolitische Bankrotterklärung.”

Die Stadt Leipzig hatte die „Querdenken“-Demo eigentlich an den Stadtrand legen wollen, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Veranstaltung am Samstag dann aber doch unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen. Letztendlich demonstrierten dann mindestens 20 000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen - die meisten laut Polizei ohne Masken. Am Abend erzwang die Masse einen Gang über den symbolträchtigen Leipziger Ring, obwohl ein Aufzug ausdrücklich nicht gestattet war.

RND/dpa

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