Querdenker-Demo in Kassel verboten – Sorge vor Gewalt

  • Am Samstag wollen Verschwörungsideologen und Gegner der Corona-Maßnahmen aus ganz Deutschland in Kassel demonstrieren.
  • Die Stadt hat die Demo aus Infektionsschutzgründen verboten.
  • In Messenger-Gruppen wird jedoch dazu aufgerufen, trotzdem nach Kassel zu fahren und sich der Polizei gewaltsam zu widersetzen.
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Berlin. Die Stadt Kassel hat eine für Samstag geplante Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen verboten. Im Internet war zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen worden. Mehrere Protagonisten der großen Querdenker-Proteste im vergangenen Jahr beteiligten sich an den Aufrufen. „Alle“ sollten nach Kassel kommen, die Versammlung mit noch nicht näher genannten Rednern werde „legendär“. Zeitgleich sollen demnach auch in mehreren Städten weltweit Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden.

Nach dem Verbot der Demonstration in Kassel regt sich nun Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen am Samstag. In Gruppen von Verschwörungsideologen und Corona-Maßnahmen-Gegnern in der Messenger-App Telegram wurden Aufrufe verbreitet, sich dem Demonstrationsverbot zu widersetzen. Auch Aufrufe zu Widerstand gegen die Polizei waren dort zu lesen. Einzelne Nutzer forderten die Gruppenmitglieder etwa dazu auf, Motorradhelme und Schutzbrillen mitzubringen.

Corona-Demo in Dresden eskaliert: Missbrauch der Versammlungsfreiheit

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Bereits am vergangenen Wochenende war eine verbotene Corona-Demonstration in Dresden eskaliert. Demonstranten durchbrachen Polizeiketten und attackierten Polizisten. Zwölf Beamte wurden laut Polizeiangaben verletzt, die Behörde registrierte rund 50 Straftaten und 1000 Ordnungswidrigkeiten. Die Versammlungsfreiheit sei in Dresden missbraucht worden, um Polizisten und Medienvertreter anzugreifen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Nach Demo in Dresden: Forderungen nach politischer Aufarbeitung und Konsequenzen
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Nach der teilweise außer Kontrolle geratenen Demonstration am Samstag in Dresden mehren sich die Forderung nach Konsequenzen und Aufarbeitung.  © dpa

„Die Veranstalter solcher Demonstrationen wollen etwas ganz anderes, als nur ihre Meinung zu artikulieren und einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Debatte zu leisten“, sagte Radek. „Die wollen ein anderes Land, einen anderen Staat.“ Aufrufe zum Widerstand gegen Polizisten passten in das Bild, das die Demo-Veranstalter provozieren wollten: „Ein Bild von scheinbar friedliebenden Versammlungsteilnehmern auf der einen und einer zu starken staatlichen Präsenz auf der anderen Seite.“

Dabei nutzten die Veranstalter es gezielt aus, dass bei ihren Protesten oft auch Familien mit Kindern anwesend sind, weshalb es für die Polizei schwer sei, „die verhältnismäßigen polizeilichen Mittel“ einzusetzen.

Veranstalter will Demo-Verbot prüfen lassen

Ob die Demonstration am Samstag verboten bleibt, blieb zunächst unklar. Aus dem Umfeld der Veranstalter waren am Dienstag juristische Schritte gegen das Verbot angekündigt worden. Die Polizei Kassel stellt sich ohnehin weiter auf einen Großeinsatz ein und hat dafür auch Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern angefordert. „Wir sind gut vorbereitet“, sagte ein Polizeisprecher dem RND.

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