Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“-Bewegung

Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen hinterfragt.

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

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Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvorderst Protagonisten der „Querdenker“-Bewegung – zeigten zum Teil deutlich, „dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenken“-Bewegung

Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen hinterfragt.

Es würden Verbindungen zu „Reichsbürgern“- und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“, heißt es dort weiter. Ein solches Vorgehen ziele darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

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Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte der Verfassungsschutz mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung.

Thüringens Innenminister begrüßt Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt die bundesweite Beobachtung. „Ich begrüße das; im Grunde ist es überfällig“, sagte er dem RND. „Die ganze Bewegung hat sich gerade in den letzten Wochen noch einmal massiv radikalisiert. Eine Ausprägung ist der jüngste gewalttätige Übergriff auf Polizistinnen und Polizisten in Schmalkalden. Das sind Normalbürger, die da handgreiflich geworden sind. Dies macht das Gefahrenpotenzial noch einmal deutlich.“

„Querdenken“ dringe in weitere Schichten der Bevölkerung ein, fügte Maier hinzu. Und die AfD sei stets mit dabei. Es finde eine Entgrenzung statt. Dem müsse man begegnen.

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.

Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die „Querdenker“-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon, ebenfalls in Berlin und Hamburg.

RND/mdc/dpa/das

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