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  • Querdenken und der Verfassungsschutz: Pistorius fordert schnelles Handeln

Pistorius fordert von Verfassungsschutz schnelles Handeln bei Querdenkern

  • Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert den Verfassungsschutz auf, schnell über eine mögliche Beobachtung der Querdenken-Bewegung zu entscheiden.
  • „Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert“, sagt er.
  • Laut dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten liegen genügend Anhaltspunkte vor.
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Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt auf eine schnelle Entscheidung zu einer Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kaltlassen“, sagte Pistorius kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Pistorius mahnt ein entschlossenes und schnelles Handeln an. „Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert“, sagte er. Der Verfassungsschutz hatte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger Ende 2016 gestartet. Im selben Jahr stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die rassistische Identitäre Bewegung als Verdachtsfall ein, inzwischen wird sie als rechtsextremistisch bewertet.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte zuletzt ebenfalls eine weitere Radikalisierung der Querdenken-Bewegung gesehen. Es lägen inzwischen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte, sagte Kramer dem RBB bereits am Donnerstag.

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Eine abschließende Bewertung soll in Kürze im Verbund mit den anderen Landesämtern für Verfassungsschutz erfolgen. Die Einstufung als Verdachtsfall würde es dem Verfassungsschutz ermöglichen, nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung und Informationsgewinnung einzusetzen.

RND/tdi/epd

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