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NRW-Innenminister Reul will „Querdenken im Auge behalten“

  • Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft die Querdenken-Bewegung jetzt offiziell als „extremistisch“ ein.
  • Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt das.
  • Er betont aber, dass die Bewegung in seinem Land nur zu etwa 10 Prozent aus Rechtsextremisten bestehe.
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Berlin. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Einstufung der Querdenken-Bewegung in Baden-Württemberg als extremistisch begrüßt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sie in Nordrhein-Westfalen einen weniger extremistischen Charakter habe.

„Von Baden-Württemberg ist die Bewegung Querdenken ausgegangen und radikalisiert sich immer weiter“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb ist das Vorgehen richtig. Wir sind aber alle gut beraten, diese Bewegung im Auge zu behalten.“

Kontakte zu „Reichsbürgern“

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In Nordrhein-Westfalen setzten sich die Demonstrationen aus sehr unterschiedlichen Gruppen zusammen, betonte der CDU-Politiker. „Darunter finden sich Extremisten, aber zum Beispiel auch Esoteriker, Impfgegner oder Menschen, die schlicht in Sorge sind. Das sind unterschiedliche Beweggründe, aber wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen.“ Der Anteil der Rechtsextremisten an der Bewegung liege in NRW bei schätzungsweise 10 Prozent.

Reul sagte weiter: „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden, wie man etwa in Leipzig gesehen hat. Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.“

Die Polizei habe nämlich immer das Problem, „in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen“. Am Rande einer Querdenken-Demo in Leipzig waren Journalisten und Polizisten attackiert worden.

Am Mittwoch – kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag – hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als erstes in Deutschland angekündigt, die Querdenken-Bewegung offiziell beobachten zu wollen. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, teilten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube mit.

Mehrere maßgebliche Akteure der Querdenken-Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren, hieß es. „Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung“, sagte Strobl.

Für Gesetzesverschärfung

Er erläuterte, die Beobachtung richte sich in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe Querdenken 711 in Stuttgart und ihre regionalen Ableger. Die Prüfung des Verfassungsschutzes habe ergeben, dass zentrale Akteure verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten.

Es handele sich um eine Gruppe von Personen „im niedrigen zweistelligen Bereich“ rund um den Gründer Michael Ballweg. Verfassungsschutzpräsidentin Bube erläuterte, Querdenken vernetze sich gezielt mit anderen Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“. Als Beispiel nannte sie ein „Arbeitstreffen“ der Querdenken-Gruppe mit dem prominenten „Reichsbürger“ Peter Fitzek, der in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte schon vor Wochen erklärt, dass er Querdenken für extremistisch halte. Unter anderem darüber soll bei der Innenministerkonferenz gesprochen werden. In der Debatte ist, um sich greifende Verschwörungstheorien zum Extremismus eigener Art zu deklarieren – neben Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. In einer Beschlussvorlage steht, man sehe „mit Sorge die Möglichkeit, dass sich aus bestimmten Verschwörungstheorien eine Radikalisierungstendenz hin zu einem neuen Extremismus entwickeln könnte“ – „insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie“.

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