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Querdenken in Leipzig: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Staatsversagen

  • Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht die Querdenken-Bewegung auf dem Weg in den Extremismus.
  • Der Staat müsse darauf entsprechend reagieren, sagt er.
  • Jedenfalls dürfe er sich nicht mehr so vorführen lassen wie zuletzt in Berlin und Leipzig.
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Berlin. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die Querdenken-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teilweise gewalttätigen Demonstration in Leipzig einen härteren Umgang mit ihr gefordert. „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung eine kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen Zügen ist“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Doch wenn wir uns die Entwicklung der Demonstrationen in München, Stuttgart, Berlin und Leipzig anschauen, dann wird immer deutlicher, dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass Querdenken selbst extremistisch wird. Deshalb werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir künftig damit umgehen.“

Kramer bezog sich unter anderem auf eine Teilnehmerin der Demonstration in Leipzig, die sich mit einem Plakat zeigte, auf dem „Ich bin Covidjud“ stand, versehen mit einem Davidstern. „Das ist Antisemitismus, Volksverhetzung und Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus“, sagte er. „Und so etwas setzt sich bei diesen Demonstrationen immer mehr durch.“ Damit einher gehe die wachsende Bedeutung der verschwörungstheoretischen Bewegung Qanon. „Hier gibt es klare Anzeichen von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Im Übrigen gehe es bei der Corona-Pandemie buchstäblich „um Leben und Tod“, betonte der Verfassungsschutzchef und fragte: „Sind Gesundheit und Menschenwürde weniger wert als die Meinungsfreiheit?“

Mit Blick auf die Demonstration in Leipzig und deren militantes Ende sagte er: „Das war eine Klatsche mit Ansage.“ Dabei habe sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen „nicht mit Ruhm bekleckert“, als es die Demonstration in der Innenstadt genehmigte. „Denn es war von vornherein klar, dass die Auflagen nicht eingehalten werden. Das hätten auch die Richter wissen müssen. So macht man es der Polizei unmöglich, die Auflagen durchzusetzen.“ Ihr allein die Schuld zuzuschieben sei „nicht fair“.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht die Querdenken-Bewegung als extremistisch an. © Quelle: imago images/Jacob Schröter
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Die Ereignisse in Berlin, wo Rechtsextremisten im September die Reichstagstreppe stürmten, und Leipzig sendeten nun „zum wiederholten Mal das Signal an die Extremisten aus ‚Wir brauchen den Staat nur herauszufordern, er kann sich nicht durchsetzen‘“, warnte Kramer. Das sei „ein Signal für Staatsversagen“ und „eine Katastrophe“.

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sieht jetzt vor allem Versammlungsbehörden und Gerichte in der Pflicht. Diese müssten aus dem Leipziger Fiasko lernen - und verhindern, dass die Polizei wie in Leipzig vor faktisch unlösbare Aufgaben gestellt werde. Radek sagte dem RND: “Ich erwarte von den Versammlungsbehörden und von den Gerichten, die gemachten Erfahrungen der Polizei in ihre künftigen Entscheidungen einfließen zu lassen. “Querdenken” lehnt den Staat ab, der es ihnen möglich macht, zu demonstrieren. Die Bewegung will die Staatsmacht vorführen, will entsprechende Bilder präsentieren. Das macht es so schwierig. Das Deeskalationskonzept, das wir bisher fahren, führt dazu, dass wir die Vorgaben des Infektionsschutzes nicht umsetzen können. Wenn die Polizei eingreift, wird das sofort als Polizeigewalt bezeichnet."

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Friedlich seien die “Querdenker” keineswegs, sagte Radek: "Von diesen Demonstrationen geht Gewalt aus, und damit meine ich nicht allein die erkennbare Gewalt der Rechtsextremen und die zunehmenden Angriffe auf Pressevertreter. Es gibt auch eine subtilere Gewalt, eine populistische Provokation, sich an keinerlei Auflagen zu halten. Die Versammlungsbehörden müssen dennoch immer wieder versuchen, diese Auflagen durchzusetzen.”

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