Querdenken: Felix Klein beklagt Antisemitismus

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung.

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der Querdenken-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während des Nationalsozialismus scharf kritisiert. „Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle.“ Die jüngsten Vorgänge in Hannover und Karlsruhe zeigten vielmehr, wie wichtig Bildung sei. „Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid weiß, wird kaum solch krude Verharmlosungen äußern.“

Er betonte: „Dass die Kritik an solchen Vergleichen nun hohe Wellen schlägt, begrüße ich sehr. Es zeugt von einem funktionierenden Wertesystem der demokratischen Mehrheit.“

„Jana aus Kassel“

Am Samstag hatte eine junge Frau, die sich als „Jana aus Kassel“ vorstellte, auf einer Querdenken-Bühne in Hannover gesagt: „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde.“ Sophie Scholl wurde wegen ihres Widerstandes gegen den Nationalsozialismus hingerichtet. Eine Woche zuvor hatte eine Elfjährige auf einer Querdenken-Bühne in Karlsruhe die Tatsache, dass sie ihren Geburtstag nicht wie gewohnt feiern konnte, in Beziehung gesetzt zum Schicksal von Anne Frank, die sich in einem Hinterhaus vor den Nazis versteckte und später im Konzentrationslager Bergen-Belsen umkam. Im Zuge der jüngsten Proteste wurde das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten auf eine Stufe gestellt. Bei einer Querdenken-Demo in Leipzig titulierte sich eine Teilnehmerin als „Covidjud“.

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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sagte dem RND: „Das ist kein Zufall, sondern das perfide Ergebnis einer langen Kette von Diskursverschiebungen und gezieltem Geschichtsrevisionismus, basierend auf Schulungen der Neuen Rechten.“ Jüngere Menschen seien dafür besonders empfänglich. „Hier müssen Gegennarrative gesetzt werden.“

Verschiebung des Diskurses

Der Verfassungsschutz hat Querdenken im Auge. Offizielles Beobachtungsobjekt ist die Bewegung nicht.

Unterdessen verlautet aus Sicherheitskreisen mit Blick auf die vom thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) angestoßene Debatte über ein etwaiges AfD-Verbot, die Lage sei trotz der jüngsten Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion gegen Parlamentarier anderer Fraktionen unverändert. Der offiziell aufgelöste „Flügel“ um den thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gilt als Beobachtungsobjekt, die Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die Partei insgesamt zum Beobachtungsobjekt erklärt wird, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlauben würde. Was am vorigen Mittwoch geschah, geht laut Sicherheitskreisen in die Bewertung ein.

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