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Nach „Querdenken“-Demo - Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, sich an Aufklärung zu beteiligen

  • Die Kritik am Umgang der Polizei mit “Querdenken”-Demonstration in Leipzig wird deutlicher.
  • Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nimmt Innenminister Horst Seehofer in die Pflicht.
  • Linken-Vorsitzende Kipping sieht nach Leipzig alle Zweifel ausgeräumt: “Die rechtsextreme Szene nutzt die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung.”
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Berlin. Linke und Grüne üben harsche Kritik an dem Umgang der Polizei mit der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig. „Nach meinem heutigen Kenntnisstand liegt absolutes Versagen der sächsischen Polizeiführung vor“, sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer noch Zweifel hatte, der gestrige Tag hat gezeigt: Die rechtsextreme Szene nutzt die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung. Wer nach all dem bei Querdenken mitmacht, sollte wissen, wem er da in die Hände spielt.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, an der Aufklärung mitzuwirken. “Es muss rasch aufgeklärt werden, wie die Lage derart eskalieren konnte”, sagte sie dem RND. “Die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit von Demonstranten in Leipzig angesichts der Pandemie macht mich fassungslos.”

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Da viele Menschen die Corona-Regeln nicht einhielten, löste die Polizei die Versammlung auf. Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring. Mehrere Politiker kritisierten daraufhin den Umgang der Polizei mit den Demonstranten und forderten eine Aufklärung des Einsatzes.

“Diese dürfen nicht folgenlos bleiben”

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Angesichts der Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie sei es “absolut unverständlich”, wieso sich in Leipzig Zehntausende auf engem Raum hätten versammeln können, ohne Abstand, ohne Alltagsmaske, so Göring-Eckardt. “Erneut wurde eine Demonstration von Corona-Leugnern und Rechten zu einem anscheinend rechtsfreien Raum erklärt”, sagte sie. “Ein Planungskonzept der Polizei und rechtzeitiges Eingreifen waren nicht erkennbar”, kritisierte die Grünen-Politikerin. “Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er sich zu den Vorkommnissen erklärt und an der Aufklärung mitwirkt.”

Video
Tausende "Querdenker" in Leipzig demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
1:31 min
Am Samstag versammelte sich die "Querdenken"-Bewegung in Leipzig. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden.  © Reuters
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Göring-Eckardt mahnte: “Diese Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Entsetzen sorgen, dürfen nicht folgenlos bleiben.” Sie ergänzte: “In diesen Tagen nehmen die Menschen in unserem Land schwere Einschränkungen im täglichen Leben auf sich, um der Pandemie Herr zu werden und die Gesundheit aller zu schützen.” Sie verstehe, dass sich Menschen deshalb große Sorgen machten. “Wir können die Pandemie jedoch nur mit Zusammenhalt und Solidarität bekämpfen, nicht mit egoistischer Verantwortungslosigkeit.”

Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sei “ein wesentliches Grundrecht, das jederzeit garantiert sein muss”, sagte Göring-Eckardt. “Aber aktuell sind Kundgebungen aus gutem Grund nur unter klaren Auflagen und Hygieneregeln möglich.”

mit Agentur

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