Gericht bestätigt Verbot von „Querdenken“-Demo in Leipzig

  • Eine für diesen Samstag geplante „Querdenken“-Demonstration in Leipzig wurde verboten.
  • In einem Eilverfahren bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Verbot der Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen nun.
  • Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass sich die Demonstranten an Auflagen halten.
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Leipzig/Bautzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat am Samstag in einem Eilverfahren das Verbot einer am gleichen Tag geplanten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter in Bautzen schlossen sich einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und wiesen eine Beschwerde der „Querdenken“-Anmelder gegen das Verbot ab. Der Beschluss ist unanfechtbar (SächsOVG, Beschluss vom 10. April 2021 – 6 B 177/21).

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch deren Verbot zu vermeiden seien. Nach den Erfahrungen aus vielen ähnlichen Versammlungen auch in anderen Städten sei nicht zu erwarten, dass von den Teilnehmern das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten eingehalten werden würden (1 L 202/21).

Es habe sich gezeigt, dass nicht nur ein Einwirken auf die Teilnehmer solcher Versammlungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen kaum möglich sei, sondern auch, dass diese nicht gewillt seien, sich bestehenden Regelungen zu beugen. Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern und auch mit mehr als den nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung maximal zulässigen 1.000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber habe schließlich aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken.

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Andere Kundgebungen dürfen stattfinden

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Am Samstag werden in Leipzig dennoch hunderte Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu Kundgebungen erwartet, wie die „Leipziger Volkszeitzung“ berichtet. Die Polizeidirektion Leipzig kontrollierte an den wichtigsten Zufahrtsstraßen den Verkehr ins Zentrum. Zu den angemeldeten und nicht verbotenen Kundgebungen gehören demnach unter anderem eine Fahrraddemo unter dem Motto Solidarische Pause, sowie drei stationäre Kundgebungen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) und dem Motto #ZeroCovid.

RND/epd/LVZ

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