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„Querdenken“-Demo: Bankrott für Sachsen, Bankrott für die Vernunft

  • Mitten in einer Zeit harter Kontaktbeschränkungen versammeln sich 45.000 Menschen in Leipzig auf engstem Raum.
  • Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Kundgebung erlaubt, die Polizei war unorganisiert und hilflos.
  • Die Bilder sind ein Fiasko, der Innenminister muss die Verantwortung übernehmen.
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Leipzig. Die Maßnahmen gegen die zweite Welle des Coronavirus sind hektisch, hilflos und willkürlich. Viele Menschen sind zu Recht wütend. Die einen, weil während der Atempause im Sommer viele Chancen versäumt wurden, sich besser gegen diese Welle zu wappnen. Die anderen, weil sie erneut ihre Existenz gefährdet sehen, Angst haben oder schlicht nicht mehr weiter wissen im Ausnahmezustand.

Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden, und das ist auch gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht für die Abstände, nicht für die Maskenpflicht, nicht für antisemitische Ausfälle, nicht für Hunderte Hooligans und Neonazis, die an diesen Tag in Leipzig zum ersten Mal seit langer Zeit Stärke demonstrieren konnten.

Die „Querdenker“ sind eine Bewegung der Verantwortungslosigkeit. Sie haben viele Anwälte und wenig Skrupel. Und so konnten sie vor dem Oberverwaltungsgericht durchsetzen, in der Innenstadt demonstrieren zu dürfen – auf einem viel zu kleinen Platz. Die Polizei hat lange zugesehen, sich zurückgehalten – und so den „Querdenkern“ wie auch den Neonazis einen Erfolg beschert.

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Tausende „Querdenker“ in Leipzig demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen
1:31 min
Am Samstag versammelte sich die „Querdenken“-Bewegung in der sächsischen Hauptstadt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden.  © Reuters
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All das durfte niemanden überraschen. Die Größe der Mobilisierung - 45.000 waren es am Ende - war bekannt, die Erfahrungen in Berlin und Dresden gemacht. Die Stadt Leipzig hat auch gelernt,, und nicht wie der skandalöse Berliner Innensenator Geisel die Kundgebung komplett verboten, sondern auf einen ausreichend weitläufigen Platz verlegen wollen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat unter falschen Voraussetzungen den „Querdenkern“ Recht gegeben. Es hat Vernunft angenommen bei jenen, die gegen die Vernunft rebellieren.

Ein Volksfest voller Aggression in einer Zeit der harten Kontaktbeschränkungen, eine handlungsunfähige oder handlungsunwillige Polizei. Dafür muss Sachsens Innenminister Wöller die Verantwortung übernehmen. Der Tag war ein Bankrott für Sachsen und ein Bankrott für die Vernunft.

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