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Querdenker-Demos: Polizei schützt Impfzentrum mit Wasserwerfer - vier Polizisten verletzt

  • In mehreren deutschen Städten haben Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung stattgefunden.
  • In Dresden positionierte die Polizei einen Wasserwerfer, um ein Impfzentrum zu schützen.
  • Die Protestierenden betrachten sich als Teil der bundesweiten Aktion unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht!“.
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Berlin, Dresden. In Dresden sind am Samstag bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik vier Polizisten verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Dresden am Samstagabend nach dem Einsatz mit. Zudem wurden bisher 32 Straftaten registriert - unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Insgesamt wurden 49 Platzverweise erteilt sowie knapp 400 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gefertigt. Die Zahl werde sich noch erhöhen, weil am Abend noch rund 200 Menschen kontrolliert wurden, hieß es.

Unter anderem in Berlin, Dresden und Kiel haben sich Menschen zu Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie versammelt. In Dresden hatten sich die Menschen trotz eines Verbots zusammengefunden. Die Polizei brachte einen Wasserwerfer in Position.

Der Schutz des Impfzentrums in der Messe Dresden sei der Polizei sehr wichtig gewesen, sagte ein Sprecher den Dresdner Neuesten Nachrichten, deshalb seien die Wasserwerfer vorsichtshalber dorthin beordert worden, nachdem ein Teil der Demonstration vom Kongresszentrum in Richtung Ostragehege ausgebrochen war. Aber der Menschenzug konnte auf der Magdeburger Straße gestoppt werden, sodass das Impfzentrum keiner umittelbaren Gefahr ausgesetzt war.

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In Dresden hatte das Verwaltungsgericht noch am Freitag ein von der Stadt verhängtes Versammlungsverbot für Querdenken-Demonstrationen bestätigt. Von den für Samstag angemeldeten Veranstaltungen gingen „infektionsschutzrechtlich nicht mehr vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus“, die auch durch versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden könnten, hieß es zur Begründung.

Gegen Mittag kam dennoch eine Versammlung am Kongresszentrum zusammen, die nach Angaben eines Polizeisprechers nicht verboten wurde. Dort handele es sich um „ein ähnliches Klientel“, sagte der Sprecher.

Später bewegten sich die Protestierenden nach Angaben der Polizei Richtung Ostragehege, wo sich ein Impfzentrum befindet. Die Polizei kündigte auf Twitter an, dass Wasserwerfer die Einrichtung schützen sollen. Dies diene der Gefahrenabwehr, sagte der Polizeisprecher. Einen zweiten Aufzug gab es nach seinen Angaben in der Prager Straße.

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Bei der Demonstration aufgenommene Videos, die auf der Twitter zu sehen sind, zeigen, dass auch Polizisten von Protestierenden angegriffen worden sein könnten. Die Polizei bestätigte dies zunächst nicht. Die Polizei hatte sich laut eigenen Angaben auf einen „größeren Einsatz“ vorbereitet und erhielt Unterstützung aus anderen Bundesländern, wirkte aber laut Berichten der Dresdener Neuen Nachrichten zwischenzeitlich etwas überfordert.

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Beide Ansammlungen wurden nach Polizeiangaben am Nachmittag gestoppt. Von Teilnehmern sollten die Personalien festgestellt werden, weil sie mutmaßlich gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen haben.

Auch in Berlin hatten sich mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration gegen die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie versammelt. Bei einer Kundgebung am frühen Nachmittag vor dem Bundesgesundheitsministerium protestierten die Teilnehmer gegen Grundrechtseinschränkungen.

Einige von ihnen trugen keinen Mund-Nase-Schutz. Polizisten schätzten die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 1.200. Auch an anderen Orten in Berlin sollte es im Laufe des Nachmittags weitere Versammlungen geben.

Demonstration nahe des bayrischen Landtags

In München hat die Polizei eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern in der Nähe des bayerischen Landtags aufgelöst. „Die Demonstration wurden wegen mehrerer nicht-eingehaltener Auflagen polizeilich beendet, also aufgelöst“, sagte ein Polizeisprecher. So sei nicht nur die zugelassene Teilnehmerzahl überschritten worden. Vielfach sei die Maskenpflicht ignoriert und der Mindestabstand nicht eingehalten worden.

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Der Aufforderung, die Demo zu verlassen, kamen allerdings nicht alle Teilnehmer nach. „Wir sind gerade dabei, zu schauen, wie wir jetzt damit umgehen“, sagte der Sprecher.

Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie in Deutschland hatte die aus Stuttgart stammende Initiative für Samstag bundesweit unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht“ überall in Deutschland Demonstrationen abgekündigt. Bei ihren Versammlungen im zurückliegenden Jahr wurden immer wieder verschwörungstheoretische Reden laut und Rechtsextremisten mischten sich unter die Demo-Teilnehmer.

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Auch in Kiel bis zu 300 Teilnehmer in Kiel versammelt. Zu einer Gegendemonstration kamen bis zu 200 Teilnehmer, wie die Polizei am frühen Nachmittag berichtete. Am Zug der Corona-Maßnahmen-Kritiker waren auch rund 20 Traktoren beteiligt. Teilnehmer trugen Transparente mit dem Slogan: „Schluss mit dem Lockdown“. Ein Transparent der Gegendemonstranten trug die Aufschrift: „Hier sehen Sie nix außer Verschwörung Antisemitismus Menschenverachtung“.

RND/dpa/epd

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