„Quellen-TKÜ“: Geheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste sollen ausgeweitet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste sollen ausgeweitet werden.

Berlin. Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger versendet werden, mitlesen können.

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Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Das war der SPD wichtig gewesen. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.

„Es ist gut und wichtig, dass die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes nun endlich auf den Weg gegeben wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nur so könne der Inlandsgeheimdienst auch im digitalen Zeitalter seine Rolle als Frühwarnsystem weiterausüben.

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Opposition kritisiert Vorhaben

Kritik an dem Vorhaben kam am Montag von der Opposition im Deutschen Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, schrieb auf Twitter: „Sollte die SPD bei der Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einknicken, ist dies der Sargnagel für ihre digitalpolitische Kompetenz.“ Der Nachrichtendienst brauche „nicht mehr Befugnisse, sondern eine bessere Ausstattung“.

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Weniger Hürden für Überwachung von Einzelpersonen

Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht außerdem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.

RND/dpa

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