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  • Quarantäne-Verweigerer einweisen: Landesinnenminister Strobl für zwangsweise Unterbringung in Klinik

CDU-Vize Strobl will Quarantäne-Verweigerer in Klinik einweisen lassen

  • Wie soll man mit Menschen umgehen, die in der Corona-Krise die Quarantäne verweigern?
  • Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will hartnäckige Quarantäneverweigerer zwangsweise in eine geschlossenen Klinik einweisen lassen.
  • SPD und FDP äußern an diesen Überlegungen scharfe Kritik.
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Berlin. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäne-Verweigerer in der Corona-Pandemie zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Das geht aus einem Brief mit der Betreffzeile „Schaffung eines geschlossenen Krankenhauses zur zwangsweisen Absonderung von infizierten und Kontaktpersonen“ hervor, den Strobl an Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha und an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) geschickt hat.

Seit Mai werde in seinem Ministerium diskutiert, ob Quarantäne-Verweigerer „vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“, führt Strobl in dem Schreiben aus. „Das Innenministerium sieht den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus", so der CDU-Politiker weiter.

„Wenn eine Person als bestätigter oder potentieller Träger von Sars-CoV-2 identifiziert wurde, dient ihre Absonderung nicht der Strafe, sondern dem Schutz der Mitmenschen“, argumentiert Strobl. Das gleiche gelte, wenn die Person gegen ihren Willen zwangsweise abgesondert werden müsse, weil sie sich nicht an die Anordnungen zur häuslichen Absonderung halte. „Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben einen Anspruch darauf, dass wir sie effektiv vor bekannten und vermeidbaren Gefahren für ihr Leben und ihre Gesundheit schützen“, so der Landesinnenminister.

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Die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur „zwangsweisen Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus einleiten“, fordert Strobl in dem Schreiben.

Der Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Zuerst hatten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

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Innenpolitiker von SPD und FDP reagierten mit scharfer Kritik. „Es erschüttert mich wie gering offenbar die Kenntnisse der baden-württembergischen Landesregierung und insbesondere des Innenministers in Bezug auf unsere Grundrechte sind“, sagte die innenpolitischer Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Freiheitsentzug ist einer der schwersten Eingriffe, den wir kennen. Diesen auf Quarantäneverweigerer anwenden zu wollen ist haarsträubend“, kritisierte die SPD-Politikerin, die selbst aus Baden-Württemberg stammt. „Solche Vorschläge fördern aktiv das Misstrauen von Menschen in die Arbeit der Politik in Zeiten der Krise“, fügte Vogt hinzu.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem RND: „Wer als Bürger eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes erhält, muss dieser unbedingt Folge leisten, um seine Mitmenschen nicht zu gefährden. Die vom baden-württembergischen Innenminister Strobl vorgeschlagene Zwangseinweisung in geschlossene Krankenhäuser schießt allerdings völlig über das Ziel hinaus. Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemie-Bekämpfung.“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich skeptisch über den Vorstoß. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Kusterer warnte vor einigem Widerstand der Verweigerer, mit dem sich die Polizisten befassen müssten: „Ich sehe Schwierigkeiten auf uns zukommen“, sagte er und forderte, Alternativen zu prüfen.

RND/dpa/qua/mdc/ani

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