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Pyrrhussieg für Amerikas religiöse Rechte

Stummes Entsetzen in Washington: Mit Schweigedemonstrationen reagieren Kritiker vor dem Supreme Court auf das Abtreibungsurteil vom 24. Juni.

Liebe Leserinnen und Leser,

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ist ein Triumph zu teuer erkauft, kann er der Ausgangspunkt für künftige Niederlagen sein. Das wusste schon Pyrrhus, ein legendärer griechischer Feldherr. Nach einer gewonnenen Schlacht gegen die Römer bei Asculum (279 n. Chr.) sagte er: „Noch so ein Sieg, und wir werden verloren sein.“

Amerikas religiöse Rechte hat einen solchen Sieg im Streit ums Abtreibungsrecht errungen. Die Republikaner zelebrieren jetzt die am 24. Juni verkündete Supreme-Court-Entscheidung als Beweis ihrer politischen Macht. Aber sie verkennen die mit diesem Urteil sprunghaft gewachsene politische Gefahr für ihre eigene Partei. Ihnen fehlt die Weisheit des Pyrrhus.

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In den USA, aber auch weltweit ist zutreffend von einem Rechtsruck durch das neue Abtreibungsurteil die Rede. Tatsächlich markiert die Entscheidung in rechtsdogmatischer Hinsicht eine historische Wende. Wie jedoch die praktischen Folgen aussehen, ist längst noch nicht ausgemacht.

  • Im Jahr 1973 hatte der Supreme Court das Recht einer Frau, innerhalb bestimmter Fristen eine Abtreibung durchführen zu lassen, als Teil ihrer Freiheitsrechte inter­pretiert, die aus der US-Verfassung abgeleitet werden können. Das damalige Urteil („Roe vs. Wade“) setzte den Bestrebungen konservativer Bundesstaaten, gegen Abtreibungen mit Strafrechtsvorschriften vorzugehen, verfassungsrechtliche Grenzen, und zwar bundesweit.
  • Diese Grenzsetzung fällt jetzt weg. Die aktuelle Mehrheit ultrakonservativer Richter am Supreme Court entschied, „Roe vs. Wade“ aufzuheben. Ausdrücklich heißt es jetzt: „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung.“

Das klingt schockierend radikal – sagt aber noch nichts über die konkrete strafrechtliche Ausgestaltung des Abtreibungsrechts. Strafrecht ist und bleibt in den USA, bis hin zur Frage der Todesstrafe, eine Sache der 50 Bundesstaaten.

Die Schlacht läuft in den Bundesstaaten

Deren Spielraum zur Regelung des Abtreibungsrechts wird durch das neue Supreme-Court-Urteil nicht eingeengt, sondern erweitert: Eine liberale Regelung kann heute wie zu allen Zeiten ohne Probleme bestehen bleiben, wenn die politischen Mehrheiten in dem Bundes­staat es so wollen. Beschränkungen von Abtreibungen allerdings können jetzt sehr viel strenger ausfallen als bisher – da die „Roe vs. Wade“-Bremse wegfällt.

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Die entscheidenden politischen Schlachten der kommenden Monate und Jahre werden auf der Ebene der Bundesstaaten ausgetragen. Doch wie weit wollen die Republikaner und die mit ihr verbundene religiöse Rechte in den USA dabei wirklich gehen?

Jüngste Umfragen zeigen: Die Abtreibungsgegner haben alles in allem keine guten Karten.

  • Es geht schon damit los, dass das neue Urteil eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner nicht zu überzeugen vermag. Laut Marist Poll (Auftraggeber: National Public Radio) finden 40 Prozent die neue Entscheidung richtig, 56 Prozent sind dagegen.
  • Unter Wählern der Demokraten sagen 78 Prozent, das Urteil mache es wahrschein­licher, dass sie bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November ihre Stimme abgeben werden; bei den Republikanern sagen das nur 54 Prozent.
  • In einer YouGov-Umfrage (Auftraggeber: CBS) sagten 59 aller Befragten und 67 Prozent der befragten Frauen, sie hielten das neue Urteil für falsch.
Klare Ablehnung des neuen Abtreibungsurteils, besonders unter Frauen: Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Senders CBS.

Klare Ablehnung des neuen Abtreibungsurteils, besonders unter Frauen: Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Senders CBS.

Bei den Republikanern tun sich Risse auf

Wie sollen die Republikaner mit diesem Datenmaterial umgehen?

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Mike Pence, bis 2021 Vizepräsident unter Donald Trump, möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2024 und seit Langem ein religiöser Eiferer, pocht auf Geradlinigkeit. „Das Leben hat gewonnen“, schrieb er auf Twitter zum Abtreibungsurteil. „Jetzt dürfen wir nicht ruhen und nicht nachgeben, bis die Heiligkeit des Lebens im Zentrum des amerika­nischen Rechts in jedem Staat des Landes wiederhergestellt ist.“

In jedem Staat des Landes? Die Linie von Pence würde bedeuten: Hörner senken und für eine möglichst strenge Abtreibungsregelung kämpfen, überall. Wohin aber führt ein solcher Kurs in Bundesstaaten, die mehrheitlich gar keine Änderung ihrer bisherigen Regelungen wünschen?

Erste Wahlkampfplaner der Republikaner sind bereits nachdenklich geworden. In der gegen­wärtigen Antiabtreibungseuphorie der Rechten, warnte ein namentlich nicht genannter Stratege in der „Washington Post“, könnte sich bei den Republikanern in den Vorwahlen ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 durchsetzen, der am Ende einer breiten Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner nicht vermittelbar ist.

Wählt die Frau aus der Vorstadt Pence?

2024 werden, wie zu allen Zeiten, die politisch wackelnden amerikanischen Vorstädte darüber entscheiden, wer ins Weiße Haus einzieht. Die Leute in den Vorstädten sind, anders als die in ländlichen Regionen, nicht auf die Republikaner festgelegt. Sie haben aber, anders als die Städter, auch kein Abo auf die Demokraten. Innerhalb der Vorstädte wiederum sind die Frauen eine in ihren politischen Stimmungen stark wechselnde und schon deswegen wichtige Gruppe.

Sein Ruf nach einem Abtreibungsverbot von Küste zu Küste geht sogar Trump zu weit: Mike Pence, früherer Vizepräsident der USA und möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024.

Sein Ruf nach einem Abtreibungsverbot von Küste zu Küste geht sogar Trump zu weit: Mike Pence, früherer Vizepräsident der USA und möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024.

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2016 fand Trump bei den „suburban women“ überraschend viel Zustimmung. 2020 dagegen verschränkte diese Gruppe ihm gegenüber bereits wieder die Arme. Noch schwieriger dürfte es werden, wenn 2024 eine republikanische Partei durch die Vorstädte zieht, die eine Verschärfung des Abtreibungsrechts zum großen Thema macht.

Trump, ein „political animal“ mit feiner Witterung für kommende Dinge, ahnt dies schon. Anders als Pence ruft er nicht nach einem bundesweiten Kampf gegen die Abtreibung. Er spielt den Ball in die Bundesstaaten und wartet achselzuckend ab, was passiert. Eine aus religiösen Werten abgeleitete Geradlinigkeit ist Trump fremd. Er will mit drei anderen Themen bei der sprichwörtlichen Frau aus der Vorstadt punkten: Inflation, Migration und Kriminalität. Ein neuer Glaubenskrieg um Abtreibung würde da nur stören.

 

FACTS AND FIGURES: 50 Tote an der Grenze

An der Grenze der USA zu Mexiko spielen sich immer mehr Dramen ab, oft mit tödlichem Ausgang. Anfang dieser Woche wurden am Stadtrand von San Antonio, Texas, die Leichen von 50 Menschen auf der Ladefläche eines in sengender Sonne abgestellten Sattelzugs aufgefunden. Mindestens 16 weitere Menschen, darunter Kinder, wurden lebend in Kranken­häuser gebracht, litten jedoch unter offensichtlicher Hitzeerschöpfung und Dehydrierung.

Grausiger Fund in San Antonio: Die Polizei sperrt den Schauplatz ab, an dem ein LKW-Anhänger mit 50 Leichen entdeckt wurde.

Grausiger Fund in San Antonio: Die Polizei sperrt den Schauplatz ab, an dem ein LKW-Anhänger mit 50 Leichen entdeckt wurde.

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Unter den Toten seien 22 Mexikaner, sieben Guatemalteken und zwei Honduraner identifiziert worden, teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Dienstagnachmittag auf Twitter mit und schrieb: „Wir sind in Trauer. Große Tragödie.“

Es wird angenommen, dass alle Opfer am Montag illegal aus Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Laut „New York Times“ werden oft Hunderte von Migranten in Fahrzeugen verstaut, „manchmal ohne Wasser, frische Luft oder Nahrung“.

Bundesbeamte registrieren derzeit eine Rekordzahl illegaler Grenzübertritte im Süden der USA. Allein in der Gegend um Del Rio und Eagle Pass nahe San Antonio sollen es im Mai 44.000 gewesen sein. Liberale Kritiker sagen, die Verlängerung einer Anti-Corona-Maßnahme („Title 42“) habe die Zahl der illegalen Übertritte ansteigen lassen.

 

POPPING UP: Zehn Sekunden auf einem Bein

Immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner stehen öfter mal auf nur einem Bein – oder versuchen es jedenfalls. Denn jüngste Berichte im Ressort Gesundheit, im Fernsehen ebenso wie in gedruckten Magazinen, legen nahe, dass es tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen der Fähigkeit zur Balance und dem allgemeinen Gesundheitszustand. Wer den Einbeinstand nicht wenigstens zehn Sekunden lang hinbekommt, muss nach neuen internationalen Studien allen Ernstes mit einer verkürzten Lebenserwartung rechnen.

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„Wenn Sie demnächst irgendwo in einer Schlange warten, etwa am Flughafen, wäre das Balancieren ein sinnvoller Zeitvertreib“, schreibt die Buchautorin und Wellnessexpertin Judith J. Wurtman in „Psychology Today“.

Länger leben auf einem Bein? Yoga födert die Balance.

Länger leben auf einem Bein? Yoga födert die Balance.

Die amerikanischen Medien beziehen sich auf eine im „British Journal of Sports Medicine“ veröffentlichte Untersuchung mit 1702 Beteiligten in Brasilien im Alter von 51 bis 75 Jahren. Bei jenen, die auch nach drei Versuchen die zehn Sekunden nicht schafften, zeigte sich im Laufe der folgenden sieben Jahre eine um 84 Prozent höhere Sterblichkeit als bei denen, die mal eben auf einem Bein stehen können.

Was Ursache und Wirkung ist, ließ die Studie offen. Da die zehn problemlosen Sekunden auf einem Bein nun aber immerhin als gutes Zeichen gewertet werden, wird man diese Pose wohl künftig öfter zu sehen bekommen im teilweise sehr gesundheitsbewussten Amerika.

 

DEEP DIVE: Cannabis bekommt eine schlechte Presse

Als die Welle der Cannabislegalisierungen in den USA begann, war vielerorts von einer überfälligen Lockerung die Rede. Inzwischen haben 19 US-Bundesstaaten die Droge für den privaten Gebrauch zugelassen. Jedoch bekommt Cannabis in den USA eine zunehmend schlechte Presse. Drei Punkte fallen unangenehm auf.

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  • Immer häufiger stoßen Psychiater bei der Einweisung junger Psychosepatienten in Kliniken auf einen vorausgegangenen Konsum von Cannabis. In Kalifornien etwa wurde Cannabis im Jahr 2016 für den privaten Gebrauch in der Freizeit legalisiert. Drei Jahre später, berichtete Mitte Juni der Sender National Public Radio, stieg die Zahl der Notaufnahmen wegen cannabisinduzierter Psychosen in dem Bundesstaat um 54 Prozent, von 682 auf 1.053, laut Daten von staatlichen Krankenhäusern. Aktuell gibt es in Kalifornien eine Debatte über mögliche Warnhinweise für Cannabis­produkte, ähnlich wie bei Zigaretten. Zudem laufen in mehreren Staaten neue Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen Psychosen und Cannabiskonsum.
Der Trend geht zum Dampfen von hochkonzentriertem neuartigen Cannabisprodukten: Raucher in Portland, Maine.

Der Trend geht zum Dampfen von hochkonzentriertem neuartigen Cannabisprodukten: Raucher in Portland, Maine.

  • CNN berichtete am Montag über eine kanadische Studie, wonach Cannabis­konsumenten aus ganz unterschiedlichen Gründen häufiger in Kliniken und Notaufnahmen eingewiesen werden als die Kontrollgruppe. „Cannabiskonsum ist nicht so gutartig und sicher, wie manche vielleicht denken“, sagte der Studienautor Nicholas Vozoris, Professor an der Medizinischen Fakultät der Universität von Toronto.
  • Die „New York Times“ berichtete am Dienstag über den unter Teenagern verbreiteten Trend zum Dampfen von neuartigen Cannabisprodukten mit immer höheren Konzentrationen des psychoaktiven Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC): „1995 betrug die durchschnittliche THC‑Konzentration in Cannabisproben, die von der Drug Enforcement Administration beschlagnahmt wurden, etwa 4 Prozent. 2017 waren es 17 Prozent. Jetzt extrahieren Cannabishersteller THC, um Öle herzustellen; Esswaren, Wachs, zuckergroße Kristalle und glasähnliche Produkte namens Shatter, die mit hohen THC-Gehalten werben, die in einigen Fällen 95 Prozent übersteigen.“
 

WAY OF LIFE: Schluss mit „Shooters“

Im laufenden Jahr zählte die Website Gun Violence Archive bereits 21.533 Tote durch Schusswaffengebrauch in den USA. Neben allen Morden, Selbsttötungen und Unfällen gehen auch die oft weltweit aufsehenerregenden Massenmorde in die Statistik ein. Zuletzt hatte Anfang Juni ein Gewehrschütze an der Robb Elementary School in Uvalde, Texas, 19 Kinder und zwei Lehrer niedergemäht.

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Führen die immer neuen bedrückenden Szenen inzwischen auch in den waffenverliebten Teilen der USA zumindest zu einem gewissen Umdenken? Aus einer Kleinstadt in Colorado mit dem schönen Namen Rifle kommt jetzt jedenfalls die Nachricht, dass es dort mit dem Restaurant „Shooters“ wohl nicht mehr weiter geht: Der Vermieter spielt nicht mehr mit.

Bei „Shooters“ hängen nicht nur Gewehre an der Wand. Die Kellnerinnen sind bewaffnet, sie tragen geladene schussbereite Pistolen in Hüftholstern. Was lange als Marketingmasche durchging, erscheint nun mehr denn je makaber.

„Nach dem 11. September 2001 haben wir ja auch nicht angefangen, Flugzeuge zu verbieten“: Shooters Bar and Grill in Rifle, Colorado.

„Nach dem 11. September 2001 haben wir ja auch nicht angefangen, Flugzeuge zu verbieten“: Shooters Bar and Grill in Rifle, Colorado.

Die Betreiberin des Restaurants, Lauren Boebert, ist eine mittlere Berühmtheit in der Region. Die 35-Jährige ist Republikanerin, Waffenfreundin, Trump-Fan – und vertritt ihren Wahlkreis in Colorado seit Januar 2021 als Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus. Der Lokalzeitung „The Daily Sentinel“ in Grand Junction, Colorado, erzählte sie jetzt, eigentlich würde sie mit dem Restaurant ja gern weitermachen. Sie werde versuchen, dem Eigentümer das Haus abzukaufen. Ob das klappt, sei aber ungewiss.

Grundlegende Zweifel am „Shooters“-Konzept hat die Jungrepublikanerin nicht. Schon gar nicht käme es ihr in den Sinn, das in Colorado erlaubte offene Tragen von Schusswaffen („open carry“) einzuschränken. Es komme ja immer mal im Leben vor, dass Dinge zu etwas Bösem missbraucht werden: „Aber nach dem 11. September 2001 haben wir ja auch nicht angefangen, Flugzeuge zu verbieten.“

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Der nächste USA-Newsletter erscheint am 12. Juli. Stay sharp – and stay cool!

Ihr Matthias Koch

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