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Einst Putins wichtigster Partner

Warum sich Kasachstan immer mehr von Russland distanziert

Ein Bild, als die Partnerschaft noch eng war: Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und sein kasachischer Amtskollege Qassym-Schomart Tokajew bei einem Treffen im Dezember 2021.

Ein Bild, als die Partnerschaft noch eng war: Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) und sein kasachischer Amtskollege Qassym-Schomart Tokajew bei einem Treffen im Dezember 2021.

Lange schien die Verbundenheit der zwei Staaten unverrückbar. Doch seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert sich Kasachstan zunehmend vom großen Bruder. Nun hat die Beziehung beider Länder einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während sich Russland inmitten des Annexionsprozesses mehrerer ukrainischer Gebiete befindet, hat die Ex-Sowjetrepublik bereits vor Ende der dort abgehaltenen Scheinreferenden deutlich ihre Ablehnung über das Vorgehen bekundet.

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„Was die Abhaltung von Referenden betrifft, geht Kasachstan von den Grundsätzen der territorialen Integrität der Staaten, ihrer souveränen Gleichwertigkeit und friedlichen Koexistenz aus“, sagte der Sprecher des kasachischen Außenministeriums, Aibek Smadiyarow, am Montag. „Gleichzeitig glaubt unser Land, dass die Aufrechterhaltung der Stabilität auf regionaler oder globaler Ebene das wichtigste Ziel ist.“ Für den Russland-Experten Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck ist diese Abkehr vor allem eines: „Bemerkenswert.“ Für ihn zeigt sich nun ganz klar: „Putins Handlungen in der Ukraine haben das Verhältnis zu Kasachstan unerschütterlich beschädigt.“

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Kasachstan weist keine russischen Reservisten aus

Noch Anfang Januar, als in Kasachstan umfangreiche Proteste aufkeimten, eilte Russland-Präsident Wladimir Putin der kasachischen Regierung zur Hilfe und sendete militärische Unterstützung, um die Demos blutig niederzuschlagen. Rund neun Monate später fehlt dem Kremlchef nun aber jegliche Rückendeckung aus dem Nachbarland. „Wenn man bedenkt, dass der derzeitige kasachische Präsident Qassym-Schomart Tokajew seine Macht eigentlich nur dieser Militärintervention Russlands im Januar zu verdanken hat, ist das bemerkenswert“, hebt Mangott hervor. „Das zeigt: Die kasachische Regierung geht in ihrem derzeitigen Kurs auf die größtmögliche Distanz von Russland.“

News Bilder des Tages Russia Putin Northwestern Federal District 8279450 21.09.2022 Russian President Vladimir Putin delivers a speech during an event to celebrate the 1160th anniversary of Russian statehood in Veliky Novgorod, Russia. Ilya Pitalev / Sputnik Veliky Novgorod Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xIlyaxPitalevx

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Dies spiegele sich auch in der aktuellen Fluchtbewegung aus Russland wider, betont der Professor für internationale Beziehungen. Wegen der angeordneten Teilmobilmachung haben schon jetzt knapp 100.000 russische Staatsbürgerinnen und -bürger Zuflucht in Kasachstan gesucht, wie die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums am Dienstag mitteilte. Und das hat einen Grund: Im Gegensatz zur visumpflichtigen Einreise in die EU können russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Kasachstan ohne diese einreisen. Mehr noch: „Es wurde entschieden, dass Personen, die von der Mobilmachung betroffen sind, nicht nach Russland ausgewiesen werden dürfen.“

Warum Kasachstan so wichtig für Russland ist

Ein schwerer Schlag für Putin. „Kasachstan ist von den zentralasiatischen Staaten der wichtigste Partner für Russland in der Eurasischen Wirtschaftsunion“, macht der Russland-Experte deutlich. Bei der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Länder – neben Russland und Kasachstan sind noch Armenien, Belarus und Kirgistan vertreten – zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit eigener Zollunion. Auch Putin selbst betonte bereits 2014, einige Wochen, nachdem Russland gemeinsam mit Belarus und Kasachstan das Gründungsabkommen der EAWU unterzeichnet hatte: „Kasachstan, das ist der uns am nächsten stehende strategische Verbündete und Partner.“

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Warum das Land so wichtig ist, hat zum einen geopolitische Gründe. Kasachstan und Russland teilen sich eine 7000 Kilometer lange Grenze. Es ist die längste, die Russland zu einem Nachbarstaat hat. Mehr noch ist Kasachstan flächenmäßig das neuntgrößte Land der Welt und dabei wertvoll wegen seiner zentralen Lage auf dem eurasischen Kontinent. Über die Ex-Sowjetrepublik verlaufen Russlands wichtigste Handelsströme nach China.

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Den größten Wert für Russland hat Kasachstan aber wegen seines Reichtums an Bodenschätzen. Neben gigantischen Öl- und Erdgasvorkommen gehört Kasachstan auch bei Eisen, Kupfer, Zink oder Uran international zur Spitze. Dank der wirtschaftlichen Allianz hat Putin darauf nahezu direkten Zugriff.

Affront gegen Putin

Dass die Partnerschaft jedoch Risse bekommen hat, zeigte sich bereits in den ersten Kriegswochen. Im März sendete Kasachstan humanitäre Hilfsmittel in die Ukraine, bis heute hält sich das Land an die westlichen Sanktionen gegen Russland. Spätestens im Juni wurde auch öffentlich deutlich, wie es um die aktuelle Beziehung beider Staaten steht. Beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg überrumpelte der kasachische Präsident Tokajew – eingeladen als Ehrengast – seinen russischen Amtskollegen Putin auf offener Bühne. Unverblümt teilte er mit, weder die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen noch die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien.

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Ein klarer und lauter Affront, der in Russland für einen Aufschrei sorgte. Moskau reagierte prompt und stoppte kasachische Ölexporte über Russland nach Europa. Lange hielt die Machtdemonstration aber nicht. Als Kasachstan drohte, Parallelimporte nach Russland zu blockieren, hob der Kreml die Strafmaßnahme wieder auf. Russische Politiker warfen der kasachischen Regierung Verrat vor. Immer wieder sät das Umfeld von Putin Zweifel an der Legitimität der kasachischen Eigenständigkeit. So erklärte etwa der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew noch Anfang August, „Kasachstan ist ein künstlicher Staat“. Das nährt die Sorgen in der Ex-Sowjetrepublik vor jenem kriegerischen Schicksal, das aktuell in der Ukraine zu beobachten ist.

Antikriegshaltung aus innenpolitischer Sorge – aber nicht nur

Der Antikurs gegen Russlands Kriegspläne hat laut westlichen Experten aber auch innenpolitische Gründe. Mariya Omelicheva vom National War College in Washington, D. C., machte im „Handelsblatt“ Mitte August deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland auch die Staaten in Zentralasien wirtschaftlich hart träfen – mit potenziell weitreichenden Folgen: „Sie sind besorgt, dass die Folgen des Krieges die innenpolitischen Herausforderungen – wirtschaftliche Probleme und so weiter – verstärken und einen Anstoß für eine Massenmobilisierung geben werden.“ Also jene Art von Protesten, die der Regierung bereits im Januar gefährlich wurden.

Aber auch wirtschaftlich hat Kasachstan gute Gründe für seinen aktuellen Kurs. Schon lange betreibe das Land eine „multivektorale Politik mit verschiedenen Partnern“, sagte die Zentralasienexpertin am Berliner Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, Beate Eschment, dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf die zunehmende Isolation Russlands wittert das bodenschatzreiche Land seine Chance. „Nun versucht es, die Früchte dieser Arbeit zu ernten.“

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