Diese fünf neuen Probleme plagen Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Veranstaltung in Moskau
Quelle: action press
Erst das G7-Treffen in Italien, jetzt die Friedenskonferenz in der Schweiz, am 9. Juli dann der Nato-Gipfel in Washington: Überall geht es um Russland. Aber Russland ist nicht dabei.
Wladimir Putin wurde das alles offenbar zu viel. Am Freitag versuchte er, Aufmerksamkeit und Autorität zurückzugewinnen – und sprach plötzlich von einem Angebot für einen Waffenstillstand. Mit bedeutungsvoller Miene setzte sich der Kremlchef vor die Kameras seines Staatsfernsehens, als wolle er feierlich das Ergebnis einer Ein-Mann-Friedenskonferenz bekannt geben, die er mit sich selbst abgehalten hat.
„Heute machen wir einen weiteren konkreten, echten Friedensvorschlag“, flötete Putin. „Wenn die westlichen Regierungen diesen Plan ablehnen, sind sie es, die die politische und moralische Verantwortung tragen für die Fortsetzung des Blutvergießens.“
Die Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz posieren für ein Gruppenfoto.
Quelle: Michael Buholzer/KEYSTONE/EDA/PO
Putins wunde Punkte im Überblick
Schon im nächsten Moment allerdings gab sich der Wolf keinerlei Mühe mehr mit dem Kreideessen. Voraussetzung sei unter anderem, so betonte Putin, dass die Ukraine von nun an auf die von Russland bereits besetzten Gebiete verzichte. Im Klartext: Die Stücke, die er dem Nachbarland schon gewaltsam weggerissen hat, will er behalten. Damit verhöhnt der Kriegsherr im Kreml nicht nur die Ukraine. Er spuckt zugleich aufs Völkerrecht.
Was Putin sich wohl als politischen Paukenschlag ausgedacht hatte, verhallte relativ klanglos. Im Internet spendeten zwar wie üblich die russisch gesteuerten Accounts und deren Trolle den erwartbaren Applaus. Auf der echten Weltbühne aber nimmt den Vorstoß niemand ernst – abgesehen von einigen Moskau-treuen Figuren wie Sahra Wagenknecht.
Wagenknechts Inkompetenz bei der Beurteilung Putins steht allerdings zweifelsfrei fest. Am 20. Februar 2022 sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“, der russische Präsident habe „faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren, natürlich nicht“. Sie fügte hinzu: „Wir können heilfroh sein, dass Wladimir Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Zwei Tage später begann Putin dann den schlimmsten Krieg, den Europa seit 1945 erlebt hat.
Wer seinen jetzt vorgelegten Friedensplan überhaupt als Friedensplan diskutiert, macht einen Fehler. Das politisch Interessante seines Auftritts liegt eher im Ungesagten: Man spürt, dass der russische Präsident in diesem Frühsommer 2024 in die Defensive geraten ist. Dafür gibt es mehrere Gründe: militärische, ökonomische und politische.
1. Putins zweiter Fehlschlag in Charkiw
Erfolglos sind in den vergangenen Wochen russische Truppen gegen ukrainische Verteidigungslinien vor der grenznahen ukrainischen Millionenstadt Charkiw angerannt. Das Vorhaben, aus Charkiw eine Art russisches Basislager oder eine Durchgangsstation zu machen, ist vorerst gescheitert. Moskau betont zwar, das sei nie das Ziel gewesen. Was aber dann? In den fehlgeschlagenen Attacken opferte die russische Armee nach ukrainischen Angaben zeitweise alle 24 Stunden 1000 Mann. Nach Einschätzungen von Nato-Kreisen meidet jeder militärische Führer, dem es etwa nur darum geht, ein Ablenkungsmanöver zu inszenieren, derartige „astronomische Verluste“.
Zu besichtigen ist in Wahrheit ein zweiter strategischer Fehler Putins. Und es geht hier nicht um Kleinigkeiten.
Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Schon im Frühjahr 2022, ganz zu Beginn des Krieges, verzettelten sich hier Putins Soldaten. Sie gingen brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und zerstörten rund 1000 Wohnhäuser, gewannen am Ende aber nicht die Dominanz über die Stadt. Oft gerieten die Soldaten in Hinterhalte, mitunter wurden sie aus Kellerfenstern erschossen. Am Ende jedenfalls stand der Rückzug der russischen Truppen aus Charkiw.
Dass Putin jetzt einen zweiten Anlauf machte und erneut scheiterte, wird in militärischen Fachkreisen als gravierendes Schwächezeichen gesehen. Erneut habe die russische Armee sich selbst überschätzt – erneut sei sie allerdings auch in Gestalt Putins einem strategisch inkompetenten Befehlshaber unterworfen gewesen. Dies schwäche aktuell die Moral der russischen Truppen und biete Ansätze für neue Zerwürfnisse.
2. Auf der Krim wird es für Putin brenzlig
Gegen Ende der vergangenen Woche hat Russland nahe der Brücke zur Halbinsel Krim erstmals ein S-500-Luftabwehrsystem installiert. Das in den zurückliegenden Jahren entwickelte neue System löst die S-400 ab und war bisher nirgends zu sehen. In Nato-Kreisen wird dies als glasklarer Hinweis dafür gesehen, dass Moskau jetzt mehr denn je eine Zerstörung der Brücke von Kertsch fürchtet.
Tatsächlich hat Kiew das Gefechtsfeld auf der Krim entsprechend vorbereitet. Als „Shaping“-Maßnahmen in diesem Sinn gelten vor allem die wiederholten ukrainischen Attacken auf Flugabwehrstellungen und Flugplätze auf der Krim mit den jüngst eingetroffenen amerikanischen ATACMS-Raketen. Immer wieder gerieten dabei S-400-Systeme, aber auch militärische Hafenanlagen unter Beschuss. Zuletzt wurden russische Fähren versenkt.
Der militärisch logische nächste Schritt läge darin, dass Kiew die Brücke von Kertsch unbrauchbar macht. Dann wäre die Krim für Russland von Osten her nicht mehr erreichbar – alle Militärtransporte müssten über den besetzten Süden der Ukraine laufen. Kappt Kiew dort auch noch die Eisenbahnlinien, wäre die Halbinsel plötzlich für die russischen Truppen überhaupt nicht mehr erreichbar. Dem Kremlherrn stünde in diesem Fall eine militärische und auch politische Blamage bevor.
3. Putin muss die F16 fürchten
Er muss zudem damit rechnen, dass die ukrainische Luftwaffe schon in Kürze erstmals F16-Kampfjets einsetzt. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte eine Lieferung erster Maschinen für den Frühsommer in Aussicht gestellt, Details blieben geheim.
Die westlichen Jets wären geeignet, im Osten der Ukraine russische Bomber zu verscheuchen. Putin nutzte in den vergangenen Wochen seine oft betagten und in ihrer Kampfkraft den F16 unterlegenen Flugzeuge, um gleichsam in aller Ruhe in der Nähe ziviler Objekte die gefürchteten Gleitbomben auszuklinken. Eine Präsenz von F16-Jets würde diese Strategie durchkreuzen: Die russischen Bomberpiloten müssten fürchten, schon bei der Annäherung an den ukrainischen Luftraum in Luftkämpfen unter Feuer genommen zu werden.
Die F16 könnten ihrerseits Raketen und moderne Marschflugkörper an Bord nehmen und damit die Brücke von Kertsch verlässlich zerstören. Zuvor müsste auf der Krim das neue S-500-System ausgeschaltet werden – dies aber gilt seit der Ankunft der westlichen ATACMS-Raketen in der Ukraine als machbar.
Das S-400-System jedenfalls konnte die ATACMS bisher nicht hinreichend abwehren. Diese Erkenntnis hat auch eine rüstungspolitische und ökonomische Dimension: Noch bis in die letzten Jahre hinein konnte Putin seine S-400-Systeme für Milliardenbeträge an Staaten wie Indien verkaufen. In den letzten Wochen jedoch ist auf der Krim die Minderwertigkeit der russischen Technologie im Verhältnis zur neuen Generation westlicher Raketen eindrucksvoll vorgeführt worden. Umgekehrt aber fingen nachgerüstete westliche Luftabwehrsysteme auch die angeblich unaufhaltsamen neuen russischen Raketen, etwa vom Typ Kinshal, ab.
Der Kremlherr blick inzwischen auf eine technologische Krise. Bei Rechnerkapazitäten, Taktfrequenzen und Präzision moderner Waffensysteme hat der Westen die Nase vorn – trotz der Milliarden, die Putin in den mittlerweile 25 Jahren seiner Herrschaft aus dem Gasverkauf in seine Waffenproduktion gesteckt hat. Gigantische Beträge sind ohne den von ihm erhofften Effekt in Russlands dunkler Halbwelt aus Korruption, Günstlingswirtschaft und systematischer Unehrlichkeit versickert.
4. Putins Wirtschaft leidet
Inzwischen häufen sich Hinweise, wonach auch Russlands zivile Wirtschaft deutlich schwächer ist als bislang gedacht. Die von Moskau gemeldeten stolzen Wachstumszahlen jedenfalls scheinen Teil eines Märchens zu sein.
- Neue amerikanische Finanzsanktionen führten am Freitag zur jüngsten Erschütterung: einer Aussetzung des Dollar- und Euro-Handels an der Moskauer Börse, dem wichtigsten Finanzmarktplatz des Landes.
- Das Weiße Haus will 1200 Firmen, Banken und Individuen ins Visier nehmen, „die Russlands Kriegsmaschinerie unterstützen“. Peter Harrell, ehemals Direktor für internationale Wirtschaft im Weißen Haus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die USA „sich auf etwas zubewegen, das langsam wie ein Versuch aussieht, ein globales Finanzembargo gegen Russland zu verhängen“.
- Das Flaggschiff der russischen Wirtschaft, der Energiekonzern Gazprom, ist angeschlagen wie noch nie. Am 7. Juni wurde Gazprom von einem internationalen Schiedsgericht verpflichtet, 13 Milliarden Euro Schadenersatz an Uniper zu leisten, einen Versorger, der inzwischen der Bundesrepublik Deutschland gehört. Hintergrund ist, dass Gazprom 2022 seine Gaslieferungen vertragswidrig eingestellt hatte. Ob der Schadenersatz de facto jemals fließt, weiß zwar niemand. Sollte der Handel mit dem Westen eines Tages wieder beginnen, wäre das Urteil aber rechtlich bindend. China ist nicht bereit, die einst vom Westen akzeptierten Preise zu bezahlen. Auch stockt der Bau einer von Putin erhofften Pipeline in die Volksrepublik. Im Ergebnis erlitt Gazprom 2023 seinen ersten Verlust seit 20 Jahren. Die „Financial Times“ berichtet über interne Berechnungen des Unternehmens, wonach sich eine wirtschaftliche Erholung bis zum Jahr 2035 hinziehen dürfte.
5. Putin wird politisch isoliert
Die Schweiz ist an diesem Wochenende Gastgeber des seit Monaten geplanten „Weltgipfels zum Frieden in der Ukraine“. Vertreter von knapp 100 Staaten und Organisationen treffen sich in einem Konferenzzentrum in Bürgenstock in der Nähe von Luzern. Stolz präsentierte die Schweiz am Samstagmorgen die beeindruckend lange Teilnehmerliste.
Dieser Gipfel ist unabhängig von allen konkreten Ergebnissen für Putin aus zwei Gründen ein diplomatisches Desaster: erstens, weil er überhaupt stattfindet, und zweitens, weil es einer so großen Zahl von Staaten nichts ausmacht, ohne Russland zu tagen, das von vornherein ausdrücklich nicht eingeladen wurde.
Putin wollte den Gipfel verhindern, war dazu aber nicht imstande. Als einzige Weltmacht fehlt China. Dem chinesischen Diktator Xi Jinping war es wichtiger, ein Zeichen der Solidarität mit dem Kriegsverbrecher im Kreml zu zeigen, als sich an Gesprächen über eine Friedenslösung zu beteiligen.
Aus Europa, Asien und der arabischen Welt indessen kommen viele Regierungschefs nach Luzern. Indien ist auf Außenministerebene vertreten. Auch viele kleinere Länder, die man von Moskau aus steuern zu können glaubte, reisen an.
Mal über Russland reden: Szene von Tagungsort Bürgenstock in der Schweiz.
Quelle: Urs Flueeler/KEYSTONE/EDA/POOL/d
Viele Staaten empfinden Russlands Krieg gegen die Ukraine als politischen und ökonomischen Störfaktor für die eigene Entwicklung. Ein Beispiel: Als Putin durch die Blockade ukrainischer Schiffe im Schwarzen Meer einen Weizenkrieg anzetteln wollte, intervenierte die Türkei – und bekam dafür Applaus von afrikanischen Staaten, die um die Stabilität ihrer Getreidepreise bangten. Putin hatte auf einhellige Unterstützung aus dem globalen Süden für seinen Kampf gegen den bösen Westen gehofft. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Die meisten Länder des Südens halten sich einfach raus, warten den Ausgang des Kräftemessens ab – und setzen auf eine friedliche Lösung.
„Die Schweiz ist nicht mehr neutral, sondern offen feindselig“, schimpft Putins Außenminister Sergej Lawrow und nennt den Friedensgipfel die „Frucht einer kranken Einbildung“. Tatsächlich aber ist es Russland, das in seinem nationalistischen und militaristischen Wahn die weltpolitischen Stimmungen und Strömungen verkennt.
In den Debatten bislang unbeteiligter Staaten spielt inzwischen ein ebenso klassischer wie bestechender Gedanke eine Rolle, der auch schon zur Beilegung von Konflikten auf der Südhalbkugel der Erde beitrug: Könnte nicht einfach der Aggressor seine Truppen zurückziehen auf sein eigenes Gebiet? Dann wäre der Krieg sofort vorbei. Dass simple Überlegungen dieser Art sich weltweit breitmachen, fürchtet Putin wie der Teufel das Weihwasser. Es erklärt seine wachsende Wut – und seine wachsende Unsicherheit.